Steuererhöhungen laut Berechnung
Union findet keinen Gesundheitskompromiss

Ein Expertentreffen von CDU und CSU ging am Sonntagabend in München ohne jede greifbare Annäherung zu Ende. Die Unionsparteien suchen damit weiter nach einem einheitlichen Kurs in der Gesundheitspolitik.

HB BERLIN. Beide Seiten beharrten im Wesentlichen auf ihren Positionen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag) lehnte die CSU bei dem Treffen den CDU-Plan strikt ab, den Eingangs- und Spitzensteuersatz weniger stark abzusenken als bisher geplant. Die CDU hatte vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz auf 13 und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent zu erhöhen, um den Sozialausgleich für die Kopfpauschale zu finanzieren. Im bisherigen Unionsmodell wird von zwölf und 36 Prozent ausgegangen. Die CSU wolle nicht zulassen, dass es wegen der Gesundheitsreform Steuererhöhungen gebe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Die Parteikreise in München.

Nach den der „Welt“ vorliegenden Berechnungen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) seien Steuererhöhungen die Folge des CDU-Konzepts. Die Aussage der CDU, bei einer Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs käme es nach wie vor zu einer Steuersenkung, sei mit diesen Berechnungen widerlegt. Aus den Berechnungen von Faltlhauser geht nach Angaben der Welt hervor, dass vor allem Bezieher von Einkommen zwischen 15 000 und 45 000 Euro im Jahr deutlich mehr Steuern bezahlen müssten.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Markus Söder, sprachen nach der Sitzung zwar von einem „guten Treffen“ und „mehr Klarheit“, nannten aber keine Einzelheiten. Meyer sagte, es werde Ende der Woche oder am Wochenende ein neues Treffen geben. Beide Seiten sind sich grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des Sozialausgleichs, der Geringverdiener entlasten und Spitzenverdiener stärker belasten soll.

An dem Treffen in München nahmen wie bereits bei der ersten Runde am Freitag vor einer Woche neben Meyer und Söder sowie Staatskanzleichef Erwin Huber der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion, Volker Kauder (CDU) teil. Zu der insgesamt zehnköpfigen Runde gehören auch die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz (beide CDU).

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