Steuererleichterungen
Kauder verspricht Milliarden-Entlastung der Bürger

Unionsfraktionschef Volker Kauder reiht sich in die Reihe der Steuersenker ein: Für die kommende Wahlperiode kündigt er Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Vor allem zwei Gruppen sollen davon profitieren.

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode die Bürger um 15 Milliarden Euro zu entlasten. „In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben. Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen“, sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Es sollten davon vor allem die Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren.

Angesichts der hohen Steuereinnahmen wird seit Wochen in allen Parteien über die Senkung der Steuern diskutiert. Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden Rufe nach Steuerentlastungen lauter.

Angesichts der hohen Steuereinnahmen wird seit Wochen in allen Parteien über die Senkung der Steuern diskutiert. Kauder versicherte in der „Bild am Sonntag“, dass die Union zu ihren Wahlversprechen stehe. „Im letzten Regierungsprogramm haben wir keine Steuererleichterungen versprochen. Aber wir haben zugesagt, dass es keine neuen Steuern sowie keine Steuererhöhungen gibt und dass wir die Mütterrente verbessern. Das haben wir eingehalten“, sagte der CDU-Politiker.

Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen nimmt die Zahl der Vorschläge für eine steuerliche Entlastung der Bürger nahezu täglich zu. Zuletzt hatte am Donnerstag SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. „Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt“, sagte Oppermann in Torfhaus im Harz vor Journalisten. „Ich sehe einen großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.“ Die SPD arbeite dazu an einem Konzept. „Wir müssen unser Steuersystem neu justieren“, forderte Oppermann am Rande einer Sommerreise. Der Spitzensteuersatz greife derzeit bei einem Einkommen von 60.000 Euro, das sei zu früh. Der SPD-Politiker forderte zudem, Haushaltsüberschüsse auch „in Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren“.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien. Mit Blick auf notwendige Investitionen warnte Gabriel aber in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag vor „gigantischen Steuersenkungsversprechen“. „Wir müssen zum Beispiel wesentlich mehr in Bildung und Forschung investieren. Wir müssen die Infrastruktur verbessern. Wir müssen die Digitalisierung voran bringen“, mahnte der SPD-Chef.

Mit Blick auf aktuell hohe Einnahmeüberschüsse sagte Gabriel, man müsse „einen Teil dieser Überschüsse geben in Investitionen für Bildung, für Forschung, für Infrastruktur, Digitales“. Ein anderer Teil könne in die „Entlastung von Familien, Alleinerziehenden, Arbeitnehmern“ fließen.

Diese seien allerdings weniger bei den Steuern als bei den Sozialabgaben notwendig, sagte Gabriel weiter. Gerade die genannten Gruppen „bezahlen oftmals wenig Steuern, aber hohe Sozialabgaben“. Korrekturen sollte es nach dem Willen des SPD-Chefs aber auch bei der Steuer geben. So sei die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greife, derzeit zu früh angesetzt, zugleich sei aber der Spitzensteuersatz selbst „für die wirklich Wohlhabenden zu niedrig.“

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