Steuererleichterungen
Schwarz-Gelb entlastet Mittelstand

Die künftige Bundesregierung will sich verstärkt um den Mittelstand in Deutschland kümmern. Union und FDP schlagen dazu ein umfangreiches Paket zur Entlastung der kleinen und mittleren Firmen vor. Vor allem sollen die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessert werden.

BERLIN. „Deutschlands Mittelstand darf nicht in eine Kreditklemme geraten“, heißt es in dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft zum Koalitionsvertrag. Auch die KfW-Bankengruppe soll sich demnach künftig wieder verstärkt um die Belange des Mittelstands kümmern.

Mit verschiedenen Instrumenten will die neue Regierung vermeiden, dass der deutsche Mittelstand unter den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise leidet. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf wiederholt betont, die Belange kleiner und mittlerer Firmen stärken zu wollen. Der Mittelstand sei das Herz der Sozialen Marktwirtschaft, heißt es in dem Arbeitspapier. Vordringliches Ziel der schwarz-gelben Regierung ist es, die Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu bewahren, die sich auch aus der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken ergeben.

Zentraler Bestandteil des Mittelstandspakets ist deswegen eine Reform der staatlichen KfW-Bankengruppe. „Die KfW soll wieder zu einer reinen Mittelstandsbank werden und sich zukünftig auf ihre Kernaufgabe als Förderbank konzentrieren“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Brüderle ist FDP-Verhandlungsführer der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft und als möglicher Bundeswirtschaftsminister im Gespräch. Prominentester Vertreter der Union in der Arbeitsgruppe ist der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Brüderle kündigte an, dass die Anträge auf Mittelstandsförderung deutlich schneller und unbürokratischer bearbeitet werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Verhandlungskreisen haben sich Union und FDP auf eine entsprechende Reform der Staatsbank bereits grundsätzlich verständigt.

In dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft sprechen sich die künftigen Koalitionspartner zudem für zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung einer gesamtwirtschaftlichen Kreditklemme aus. Geplant ist die Einrichtung von sogenannten Kreditmediatoren, die die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und mit der Kreditwirtschaft konstruktive Lösungen finden sollen. „Frankreich hat damit gute Erfahrungen gemacht“, so FDP-Vize Brüderle. In Deutschland sollten die Kreditmediatoren aber nur in Abstimmung mit den Ländern eingesetzt und zudem regional verankert werden.

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