Steuererstattungen
EuGH-Urteil „Meilicke“ belastet die Haushalte erst ab 2008

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Freud und Leid: Anleger können sich auf Steuerrückzahlungen aus den Jahren vor 2001 freuen, dem Staat gehen so rund fünf Milliarden Euro verloren. Der Stichtag soll aber nicht mehr 2007 sein.

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass das EuGH-Urteil im Fall „Meilicke“ den deutschen Fiskus tatsächlich fünf Mrd. Euro kosten dürfte. In der deutschen Defizit-Meldung nach Brüssel seien diese Steuerrückzahlungen bereits berücksichtigt, hieß es im Bundesfinanzministerium. Steinbrück hatte am Freitag turnusgemäß ein Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das laufende Jahr an die Kommission der Europäischen Union (EU) gemeldet.

Anfang März hatten die Europarichter das in Deutschland bis zum Jahr 2000 geltende Körperschaftsteuerrecht in Teilen für europarechtswidrig erklärt. Es habe zum einen die in Deutschland einkommensteuerpflichtigen Personen, die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bezogen, benachteiligt. Zum anderen habe es diese Unternehmen darin behindert, in Deutschland Kapital zu sammeln. Da diese Benachteiligung rechtswidrig ist, können deutsche Anleger, die vor 2001 europäische Aktien hielten, auf Steuerrückzahlungen hoffen.

Steinbrück hatte während der Verhandlung vor dem EuGH das Risiko für den deutschen Fiskus auf bis zu fünf Mrd. Euro beziffert; Experten hatten dies allerdings bezweifelt, weil in vielen Fällen die Steuerbescheide heute bereits rechtskräftig seien.

Steinbrücks Experten erwarten offenbar, dass sich der Termin für die Steuererstattungen noch eine Weile verzögern wird. Es sei damit zu rechnen, dass zwei Mrd. Euro dieser Steuererstattungen erst 2008 fällig würden und die öffentlichen Haushalte damit erst im nächsten Jahr belaste, hieß es im Finanzministerium. Die restlichen drei Mrd. Euro verteilten sich dann auf noch spätere Jahre.

Seite 1:

EuGH-Urteil „Meilicke“ belastet die Haushalte erst ab 2008

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%