Steuerexperte
Kirchhof will den Schuldenberg bezwingen

Eine substanzielle Finanzsteuer, Sonderabgaben auf Vermögen und einen Schuldentilgungsfonds statt Solidaritätszuschlag: In seinem neuen Buch erklärt Paul Kirchhof, wie der Staat seinen Schuldenberg abbauen könnte.
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BerlinMit den Staatsfinanzen gibt es zwei große Probleme. Zum einen treibt der Staat seine Einnahmen über ein völlig verworrenes Steuersystem ein. Zum anderen scheitert er regelmäßig daran, mit dem eingenommenen Geld solide zu haushalten. Das oft beklagte Ergebnis sind Staatsschulden von mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro.

Wie man Ordnung ins Steuersystem bringen kann, hat der Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof schon vor einiger Zeit detailliert dargelegt. Jetzt hat er auch ein Konzept gegen den „Schuldensog" formuliert.

Bemerkenswert ist es, weil Kirchhof für die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer plädiert und überdies Argumente für eine Sonderabgabe auf Vermögen liefert. Bemerkenswert ist aber auch, dass nicht etwa der Steuerzahlerbund oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seine Expertise angefordert hatten, sondern der Beamtenbund.

Da mögen sich andere Gewerkschaften mit keynesianischen Ökonomen verbünden, die für eine expansive Ausgabenpolitik streiten. Die oberste Interessenvertretung der Staatsdiener aber propagiert nun durch ihr Projekt mit Kirchhof zumindest indirekt einen ganz anderen Weg. „Unsere Demokratie braucht einen Staat voll Kraft und Maß, und der wiederum braucht stabile finanzielle Grundlagen", erläuterte DBB-Chef Peter Heesen den Hintergrund, ohne sich Kirchhofs Konzept in allen Details zu eigen zu machen.

Heesen hatte schon 2011 auf der DBB-Jahrestagung einen Vorstoß gemacht, durch einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds die Staatsschuld einzudämmen. Dann beauftragte er Kirchhof mit einem Gutachten dazu - das nun vorliegende, als Buch veröffentlichte Konzept ist das Ergebnis.

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Kommentare zu " Steuerexperte: Kirchhof will den Schuldenberg bezwingen"

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  • Es ist kein Problem mehr Steuer einzunehmen wir haben ein System entwickelt wo der Bürger weniger bezahlt und trotzdem mehr Steuer eingenommen werden denn es wird fast unmöglich sein Steuer zu hinterziehen und somit können
    Schulden abgebaut werden .

  • Die Demokratie braucht einen Staat voll Kraft und Maß, plappert der Beamtenbundvorsitzende Heesen.
    Was er darunter versteht, heißt: Der Beamtenstaat, der sich seine beitragsfreien Pensionen, inzwischen durchschnittlich 3,8 mal höher, gegenüber den Renten, haupsächlich von den Arbeitern u. Angestellten bezahlen läßt.
    Da unsere "Volksvertreter" im Bundestag von diesen Abkassierermethoden zu den Profiteuren gehören, kommt eine Pensionsreform für diese Selbstbedienungstruppe nicht infrage.
    Der Bundestagspräsident hätte unter der Prämisse der Gerechtigkeit gegenüber jedermann, die Pflicht der Parteiendemokratie, die nur auf ihren Vorteil bedacht ist, einmal kräftig die Leviten zu lesen, zumal bei einer Angleichung an das Rentensystem jährlich rund 10 Milliarden in Schäubles Schuldenhaushalt fließen könnten.
    Neben Merkels Geldgießkannenpolitik sind es die Beamten die durch überzogene Ruhestandspensionen (nicht Gehälter)
    den Staat unverdrossen unbezahlbaren Schaden zufügen.
    Dafür sollten sich Leute wie Heesen als Oberbeamter und die Regierung abgrundtief schämen.

  • Kirchhof for President! Die Bürokratie und Kompliziertheit unseres Steuersystems lähmt unsere Gesellschaft und bindet unnötige Energie. Steuerberater in die Produktion! Bravo Herr Kirchhof, Einsparungen und ein effizienterer Staat tun unserer Gesellschaft gut.

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