HB WIESBADEN. Der Ausschuss soll klären, ob vier Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, nachdem sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert hatten. Aufklären sollen die Abgeordneten auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) in der Affäre.
„Es gibt keinen Skandal“, sagte Koch im hessischen Landtag. Alle Fakten seien längst auf dem Tisch. Im Umgang mit den vier Steuerfahndern sei kein Unrecht geschehen. Die Betroffenen hätten Probleme gehabt, sich als loyale Beamte zu verhalten und korrekte Vorgaben ihrer Vorgesetzten zu befolgen. Der Konflikt um die Steuerfahnder habe keinerlei politische Hintergründe.
Der Ministerpräsident warf der Opposition eine Kampagne gegen Weimar und die Leitung der Frankfurter Oberfinanzdirektion vor: „Der Finanzminister hat es nicht verdient, von ihnen durch den Schmutz gezogen zu werden.“ Die vier Steuerfahnder hätten ihrer Versetzung in den Ruhestand nicht widersprochen und auch das Angebot Weimars ausgeschlagen, in den Landesdienst zurückzukehren.
Dagegen warf der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt der Landesregierung vor, sie habe vier untadelige Beamte im Stich gelassen, als sich diese hilfesuchend an Koch und Weimar gewandt hätten. Es stelle sich daher die Frage, ob der Ministerpräsident und der Finanzminister die Vorgänge geduldet oder gar veranlasst hätten: „Ich hoffe sehr, dass die Wahrheit endlich ans Licht kommt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die vier Steuerfahnder wurden unter anderem aufgrund fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, Weimar sehe sich selbst und seine Finanzverwaltung als fehlerlos an. Wer dennoch Kritik übe, könne daher nur verrückt sein. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte, der Umgang der Landesverwaltung mit den Steuerfahndern erinnere an das Vorgehen repressiver Regime, die kritische Bürger in die Psychiatrie steckten.
Hauptakteur der Affäre ist ein Psychiater aus Frankfurt, der vier Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten aus dem Amt gekickt hat. Mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Alle o.g. Fahnder hatten sich gegen eine Amtsverfügung gewandt. Diese besagt, dass Auslands-Geldtransfers unter 500.000 DM als steuerrechtlich unverdächtig eingestuft werden sollen. Es wurde vermutet, dass die Politik die Reichen damit schützen wollte. Es gab Streit. in der Folge wurden die Steuerfahnder aus psychischen Gründen für dienstunfähig erklärt. Natürlich gegen den Willen der betroffenen. Jetzt soll geklärt werden, in wessen Auftrag die Gutachten erstellt wurden und ob sie von höchster Ebene abgesegnet wurden. Das hessische Finanzministerium findet die Vorgehensweise des Psychiaters korrekt. Die von der Opposition als Gefälligkeitsgutachten bezeichneten, würden ins bild passen.
H. Koch war auch schon maßgeblich am Abschuss des ZDF-intendanten H. brender beteiligt und wettert neuerdings auf miese Art und Weise gegen einen Teil der Hartz iV Empfänger, die er als faul und arbeitsscheu bezeichnet. Sollte er bei dieser Affäre die Finger im Spiel haben, wünsche ich ihm die gleiche unnachsichtige behandlung, mit der er ständig andere konfrontiert. Mittlerweile ist auch
H. Weimar, der hessische Finanzminister wieder unter Druck, da er die rechtswidrigen Pensionierungen zurück nehmen und die beamten, die auf Schadensersatz klagen, rehabilitieren soll. Trotz allem bleibt unklar, warum die Geschassten nicht schon gleich gegen die dubiosen Gutachten geklagt haben. Dass die Vorgehensweise von der Opposition mit Praktiken totalitärer Staaten verglichen wird, empört die Frankfurter Oberfinanzdirektion. Dennoch, unliebsame Querulanten, mit eventueller billigung höchster Stellen kalt zu stellen, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.
wieder hr. koch. wann wird man diese person endgültig
los. aber bitte ohne pensionsansprüche. ist ja nur noch ekelhaft. kein wunder wenn ( leider ) immer mehr
leute nicht mehr wählen gehen. und dann noch die
opposition beschimpfen. aber das ficht koch nicht an.
Das sind die Typen die selbst in dubiose Sachen irgendwie verstrickt sind, aber über ander z.b. (Hartz 4) herziehen. Mehr gibt's dazu nicht zusagen.
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