Steuerfahndung
Wenn der Fiskus eifrig wird

Ja, ja, wer zu spät kommt, den ... - Sie wissen schon." Mit diesem Slogan warb der Schauspieler Manfred Krug einst für die Aktie der Deutschen Telekom AG. Besser hätte er wohl gewarnt: "Wer nicht hören will, muss ... - Sie wissen schon." Denn der Konzern hatte ein entscheidendes Detail vergessen.

DÜSSELDORF. Kleinanleger, die den flotten Sprüchen des ostdeutschen Schauspielers folgten, mussten nicht nur massive Kursverluste wegstecken, sondern bekamen auch noch Ärger mit dem Finanzamt. Als scheinbar pfiffigen Marketing-Gag hatte die Telekom Kleinanlegern, die die rosarote Aktie gezeichnet und eine festgelegte Frist gehalten hatten, "Treueaktien" als Prämie versprochen. Nur vergaß der Konzern darauf hinzuweisen, dass diese - analog zu Dividenden - möglicherweise steuerpflichtig sein könnten. Das mussten dann die Depotbanken nachholen und in ihren Erträgnisaufstellungen oder in gesonderten Schreiben ihren Kunden mitteilen, dass der Fiskus den Erhalt der Treueaktien besteuern möchte - übrigens zu Recht, wie der Bundesfinanzhof Ende 2004 zumindest für den zweiten Börsengang des einstigen Staatskonzerns entschied (Az.: VIII R 70/02).

Ob und wie viele Treueaktien dann tatsächlich in den Steuererklärungen auftauchten, ist nicht bekannt. Womöglich lagen bei vielen Kleinanlegern die steuerpflichtigen Erträge auch unterhalb des Sparerfreibetrags und mussten daher nicht deklariert werden. Doch eine Fahndungsstelle eines sächsischen Finanzamts erfuhr nun von einem Kunden einer Bank, der fünf Treueaktien im Gesamtwert von 217 Euro nicht versteuert hatte. Dies ließ den eifrigen Fahndern keine Ruhe und schürte den Verdacht, es könnten sich noch weitere Spitzbuben unter den Kunden gerade dieser Bank befinden. Um diesem Verdacht gründlich nachzugehen, forderten sie - Bankgeheimnis hin oder her - eine Sammelauskunft bei der Bank darüber an, welchen Kunden wie viele Treueaktien bekommen hatten.

Dagegen klagte die Bank, das Finanzamt legte Berufung ein - und bekam nun vom Bundesfinanzhof höchstrichterlich seine Grenzen aufgezeigt (Az.: VII R 25/08): "Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als hinreichend veranlasst und nicht als Ausforschung ins Blaue hinein erscheinen zu lassen", urteilten die höchsten Finanzrichter in unnachahmlichem Juristendeutsch. Die geplante Rasterfahndung der Steuerfahnder war also rechtswidrig. Die Behörde hätte nachweisen müssen, dass gerade Kunden dieser Bank vorsätzlich ihre Einkommensteuer verkürzten.

Für eine Rasterfahndung genüge nicht die allgemeine Vermutung, dass Gelegenheit eben Diebe mache und eine geringe Aufdeckungswahrscheinlichkeit die Steuerhinterziehung befeuere. Denn mit dieser Begründung könnte ja jeder Steuerfahnder kommen und "jedwedes Auskunftsersuchen über Einkünfte aus bankseitig verwahrtem Kapitalvermögen rechtfertigen", so die Richter. "Steuerliche Vollzugsdefizite durch anlasslose Ausforschung zu kompensieren", sei ungesetzlich.

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