Steuerfinanzierung
Koalition stutzt Gesundheitspläne

Mit einem denkbaren Steuerzuschuss von 45 Milliarden Euro jährlich für das renovierungsbedürftige Gesundheitssystem hatte die SPD noch vor wenigen Tagen jongliert und damit Deutschlands Steuerzahler verschreckt. Nun haben die Spitzen der Koalition nachgerechnet und kommen auf bescheidenere Zahlen.

HB BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, es gehe um rund 16 Milliarden Euro, falls nur die Versicherungsbeiträge für Kinder steuerfinanziert werden sollten. Bei Beeinbeziehung aller familienpolitische Leistungen der Krankenkasse seien es rund 24 Milliarden Euro, die aus Steuermitteln aufgebracht werden müssten.

Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum nächsten Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag dazu eine Einigung erzielt werde. Ebenso werde bis dahin auch klar sein, wie die Privatversicherten ihren Beitrag leisten könnten: „Wir werden es in dieser Woche schaffen“, sagte Schmidt.

Der Verhandlungsführer der Union bei den Gesundheitsgesprächen, der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, sagte, voraussichtlich 2008/2009 müssten sich die Deutschen auf eine höhere Steuerbelastung einstellen, damit die Finanzspritze für das Gesundheitssystem möglich werde. „Es muss ein langfristiges Programm sein, damit wir endlich mal wegkommen davon, eine Reform nach zwei Jahren wieder zu ändern, weil die Finanzierung nicht langfristig angelegt ist“, sagte Zöller ebenfalls im ARD-Morgenmagazin. Er bestätigte, dass über Beträge von 16 oder 24 Milliarden Euro jährlich verhandelt werde.

CSU-Generalsekretär Markus Söder mahnte an, bei den Gesprächen außerdem zu untersuchen, wie die Ausgaben im Gesundheitswesen reduziert werden können. „Es kann ja nicht sein, dass bei 145 Milliarden Euro Kosten im Gesundheitssektor nur zwei oder zweieinhalb Milliarden Euro an Reduktion möglich wäre“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio. Außerdem werde es eine Integration des privaten Krankenkassensystems in die gesetzliche Krankenversicherung „mit uns auf keinen Fall gehen“, sagte Söder.

Söder äußerte Zweifel an einer Einigung auf die Gesundheitsreform bis Anfang Juli. Dies sei ein sehr ehrgeiziges Projekt, sagte der Generalsekretär. Es gebe noch vieles zu diskutieren. „Wir müssen noch hart arbeiten und zu Ergebnissen kommen und nicht wie bei Hartz in einer Nacht-und- Nebel-Aktion Beschlüsse fassen, die dann möglicherweise nicht bis ins Detail stimmen, also hier geht Sachqualität vor Zeitdruck.“

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