Steuerflucht
Die Linke fordert Untersuchungsausschuss

Die Jagd von Steuerflüchtlingen hat Hochkonjunktur. Die Linkspartei schlägt einen Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung von Steuerflucht vor. Die FDP dagegen spricht sich für einheitliche Fiskalpolitik in Europa aus.
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BerlinNach den jüngsten Enthüllungen über Steuerflucht weltweit regt die Linkspartei die Aufarbeitung in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss an. „Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale Steuerflucht aufklärt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es ist offensichtlich, dass Banken hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt haben.“

Nun müsse ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden, forderte Riexinger. Ein Untersuchungsausschuss könne „die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenfügen und politische Konsequenzen vorschlagen“. „Und es gibt guten Grund, das in Berlin anzusiedeln, weil sonst die Gefahr besteht, dass Erkenntnisse bei den Steuerbehörden der Länder versickern.“

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich für eine „gleichgerichtete Fiskalpolitik“ innerhalb der Eurozone aus. „Das heißt, wir brauchen in den wesentlichen Bereichen europaweit die gleichen Steuersätze, jedenfalls bei der Unternehmens-, der Einkommens- und Lohnsteuer“, sagte Kubicki der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Auch sei ein wechselseitiger Informationsaustausch über die Erträge von natürlichen Personen nötig, also etwa auch von Deutschen im Ausland. Diese Informationen sollten den jeweiligen Finanzbehörden der Wohnsitzländer mitgeteilt werden.

Medien aus 46 Ländern hatten in der vergangenen Woche vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Vorgänge „unerträglich“. Dies sei „nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verbrechen an allen Mitbürgern, die Steuern bezahlen“, sagte er am Montagabend im SWR-Fernsehen. Nun müsse es verstärkt Vereinbarungen auf internationaler Ebene geben. Deutschland führe dazu bereits Verhandlungen mit den USA und anderen Ländern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ihnen ist schon klar, dass in Nordkorea, China und auch einst der SU radikaler Kapitalismus herrschte, was man natürlich nicht so nannte, um das "tumbe Volk" zu täuschen.

    Und der DDR, die kaum mehr als eine Kolonie der SU war, lief vieles falsch, aber die Prinzipien des Sozialismus, also Produktionsmittel in der Hand der Gesellschaft, des Volkes, war es nun nicht.

    Sie dürfen mich gerne aber widerlegen, indem Sie schlichtweg aufzeigen, wo es in den genannten Ländern das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen gab (Kern des Kommunismus) oder die Vergesellschaftung der Produktionsgüter zur Verhinderung der Despotie durch Besitzstand (Sozialismus).

    Was die DDR Millionen angeht:
    1. Die Leute der Linken werden am wenigstens wissen, wo die sind, denn wenn die sich jemand unter den Nagel gerissen hat, dann bliebt der sicherlich nicht ausgerechnet in der PDS. Eher wissen Kohl oder Schäuble, was damit geschehen ist. Abgegeben wurde das Recht auf diese Millionen eh längst.
    2. Die paar Millionen sind nicht im Ansatz so interessant, wie der Abermilliardenbetrug der Treuhand. Die Verlust der DDR und damit der BRD gingen dadurch in die Aberdutzend Milliarden, da kümmert sich aber kaum ein Schwein drum.

  • Billijo
    Dass die Parteibonzen in diesen ganzen Ländern in Sausund Braus leben, ebenso übrigens in Afrika, liegt an der unsinnigen Entwicklungshilfe.
    Seit Jahrzehnten macht die gesamte westliche Welt die Führer dieser Staaten reich

  • Billijo
    Dass die Parteibonzen in diesen ganzen Ländern in Sausund Braus leben, ebenso übrigens in Afrika, liegt an der unsinnigen Entwicklungshilfe.
    Seit Jahrzehnten macht die gesamte westliche Welt die Führer dieser Staaten reich

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