Steuerfreiheit für Dividenden
Glos bremst Jahressteuergesetz

Totalblockade in der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Glos lehnt die neue Steuer auf Dividenden aus Streubesitz ab, Peer Steinbrück will die Änderung durchdrücken - und das Kanzleramt versucht den Streit aussitzen. Damit ist das ganze Jahressteuergesetz 2009 blockiert.

BERLIN. Die Bundesregierung kann sich für das geplante Jahressteuergesetz 2009 nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kämpft gegen das von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Ende der Steuerfreiheit für Dividenden aus Streubesitz. "Wir wollen diese Änderung nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil die EU uns dazu zwingt", sagte Finanzstaatssekretär Axel Nawrath dem Handelsblatt. Das Jahressteuergesetz soll am 18. Juni ins Kabinett.

Heute müssen Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) auf Dividenden aus Kleinbeteiligungen bis zehn Prozent keine Steuern zahlen - außer, sie überweisen diese ins Ausland, dann sind Kapitalertragsteuern fällig. Dagegen geht die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor, weil EU-Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt gleich behandelt werden müssen. Einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof würde Deutschland auf jeden Fall verlieren. Wenn auch Dividenden, die ins Ausland fließen, steuerfrei blieben, würde dies zu Steuerausfällen von jährlich einer Mrd. Euro führen. "Wenn mir die Wirtschaft sagt, woher die Milliarde kommen kann, sind wir bereit, die Steuerfreiheit auf die EU auszudehnen", sagte Nawrath.

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände, die in Glos einen Verbündeten haben, verstößt die neue Steuerpflicht gegen das Prinzip, dass Dividenden erst bei der Ausschüttung an den Privateigentümer besteuert werden und nicht auf Unternehmensebene. Zweitens kann sich die Steuerlast im Konzern aufsummieren, wenn eine Tochter an die nächsthöhere Obergesellschaft ausschüttet ("Kaskadeneffekt"). "Die Steuerlast kann so auf bis zu 80 Prozent steigen", sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. "Das schädigt die Aktienkultur in Deutschland."

Die neue Steuer würde die in Bayern beheimateten Konzerne Allianz und Siemens mit ihren vielen Beteiligungen besonders hart treffen. Daher glaubt im Finanzministerium niemand, dass Glos, dessen Partei im bayrischen Landtagswahlkampf steht, einlenkt. Das Problem lösen könne nur Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, hieß es im Finanzministerium. Dort sei aber kein Entscheidungswille erkennbar.

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