Steuerfreiheit
Verwirrung um Veräußerungsgewinne

Das Bundesfinanzministerium hat ein Interview mit dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß relativiert, der die 1999 eingeführte Steuerfreiheit für Beteiligungsgewinne zur Disposition gestellte hatte.

HB BERLIN. Ein Sprecher von Minister Hans Eichel sagte, man sei sich mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef im Bundestag einig, dass eine Rückkehr zur kompletten Besteuerung ("Vollanrechnungsverfahren") nicht sinnvoll sei. Poß hatte in einem Interview erklärt: "Nach der Wahl spricht alles dafür, eine steuerpolitische Bestandsaufnahme zu machen, die auch diese Frage einschließt".

Nach Darstellung des Eichel-Sprechers bezieht sich die Aussage von Poß nur auf einen Teilbereich der Besteuerung: Es sei ihm um pauschale Abzugsmöglichkeiten von Betriebsausgaben gegangen, wie es sie schon im Gesetz gebe. Die Pauschale wolle die SPD im Zusammenhang von fünf auf zehn Prozent erhöhen.

Auf Betreiben von Finanzminister Hans Eichel waren Gewinne, die bis dahin beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen fällig wurde, 1999 von der Steuer befreit worden. Die Union will die Steuer wieder einführen, um damit unter anderem eine Steuerreform zu finanzieren. Dieses Konzept wird von der Wirtschaft abgelehnt.

Unter Experten gilt die Steuerbefreiung als einer der wichtigsten Impulsgeber für die Entflechtung der "Deutschland AG" - also der Überkreuzbeteiligung großer Konzerne. Vor allem die Deutsche Bank, aber auch die Versicherer Allianz und Münchener Rück waren in der Vergangenheit an zahlreichen anderen Firmen beteiligt und hatten dort Einfluss ausgeübt. Dadurch war es ausländischen Investoren Jahrzehnte lang kaum möglich, an großen deutschen Konzernen signifikante Beteiligungen und damit Einfluss zu erwerben.

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