Steuergeld für Lobbygruppen: Israel verärgert über deutsche Parteistiftungen

Steuergeld für Lobbygruppen
Israel verärgert über deutsche Parteistiftungen

Parteinahe Stiftungen in Deutschland sollen in Israel Lobbygruppen seit Jahren finanziell mit Steuergeldern unterstützt haben. In der Regierung in Jerusalem wächst darüber der Ärger.

BerlinIn Israel sorgt die Arbeit deutscher Stiftungen für Empörung, die den Bundestagsparteien nahe stehen. Die Nichtregierungsorganisation „NGO Monitor“ wirft in einer neuen Studie unter anderem der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei), der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) vor, Lobbygruppen finanziell zu unterstützen.

Die Liste der Vorwürfe ist dabei lang: Deutsche Steuermittel sollen unter anderem an Organisationen geflossen sein, die Israel die Existenzberechtigung absprechen, die sich gegen eine friedliche Zweistaatenlösung mit den Palästinensern aussprechen und zudem antisemitische Stereotypen bedienen. „Diese Organisationen behaupten von sich, eine moralische Agenda zu verfolgen, aber sie agieren amoralisch“, sagte Gerald Steinberg, Präsident von „NGO Monitor“, Handelsblatt Online. Drei Beispiele:

  • Die NGO „Zochrot“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013 mit 20.000 israelischen Schekeln (4300 Euro) versorgt. „NGO Monitor“ wirft „Zochrot“ vor, in Israel eine „hochgradig verzerrte Geschichtsschreibung“ zu fördern. Tatsächlich spricht sich die Organisation auf ihrer Webseite gegen eine Zweistaatenlösung aus, wie sie von der Bundesregierung gefordert wird. Stattdessen fordert „Zochrot“ ein „Rückkehrrecht“ für die Palästinenser nach Israel.
  • Deutsche Steuergelder sollen auch an „Miftah“ geflossen sein - eine Lobbygruppe, die es sich laut Selbstbeschreibung zum Ziel gesetzt hat, die demokratische Entwicklung in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern.  Tatsächlich veröffentlicht die Organisation laut „NGO Monitor“ aber auch immer wieder Publikationen, in denen Israel „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen und antisemitische Stereotypen bedient werden. Die deutschen Stiftungen kümmerte das anscheinend wenig: Von der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde „Miftah“ in den vergangenen Jahren laut „NGO Monitor“ mit insgesamt rund 120.000 Dollar versorgt. 

  • Ebenfalls mit Mitteln der Heinrich-Böll-Stiftung versorgt wurde das „+972 Magazine“, ein englischsprachiges Blog, dem „NGO Monitor“ vorwirft, den Staat Israel zu „dämonisieren“. Auf der Plattform werde immer wieder zum ökonomischen Boykott Israels aufgerufen und in einigen Texten gar der Einsatz von Gewalt gegen israelische Zivilisten befürwortet. 

Die Geldvergabe der politischen Stiftungen ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil sie ihr Budget fast ausschließlich aus Steuermitteln bestreiten, die wiederum aus Töpfen der Bundesministerien stammen. Die Bundeszuwendungen an die parteinahen Stiftungen summieren sich mittlerweile auf rund eine halbe Milliarde Euro jährlich.

„Völlig inakzeptabel“

Mit dieser finanziellen Abhängigkeit von der Bundesregierung ist auch die politische Arbeit eng mit den „entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung“ verknüpft, wie es gegenüber Handelsblatt Online aus Regierungskreisen hieß: „Das Auswärtige Amt prüft – unter Einbeziehung seiner Auslandsvertretungen – in jedem Einzelfall die außenpolitische Unbedenklichkeit der beantragten Vorhaben.“ Inwiefern Organisationen wie „Zochrot“ oder „Migfah“ diesen Anspruch der „außenpolitischen Unbedenklichkeit“ erfüllen, bleibt gleichwohl offen: Öffentlich wollte sich die Bundesregierung dazu nicht äußern.

Im israelischen Außenministerium stößt die Verwendung deutscher Steuergelder auf Kritik. Man nehme die Berichte von „NGO Monitor“ „sehr ernst“, sagte ein Sprecher des Ministeriums Handelsblatt Online. Versuche, Israel die Legitimierung abzusprechen und zu einem Boykott aufzurufen seien „völlig inakzeptabel“ und würden der exzellenten Beziehung zwischen Israel und Deutschland widersprechen. Grundsätzlich betrachte man die Arbeit der deutschen Politstiftungen zwar mit „voller Wertschätzung“, sagte der Sprecher. Man werde allerdings nicht zögern seine Meinung zu äußern, wenn es eine merkliche Diskrepanz zwischen der ursprünglichen Absicht von Fördermitteln und ihrer tatsächlichen Verwendung gebe.

 Bei den Stiftungen gibt man sich indes wortkarg. Auch auf mehrfache Nachfrage von Handelsblatt Online verweigerten sowohl Rosa-Luxemburg- als auch die Heinrich-Böll-Stiftung eine Stellungnahme darauf, inwiefern sie die Arbeit von Organisationen wie „Zochrot“ oder „Miftah“ als fair und ausbalanciert erachten.

Von der inhaltlichen Problematik abgesehen, wirft „NGO Monitor“ den deutschen Stiftungen auch mangelnde Transparenz in ihrer Arbeit vor. Einerseits würden von den Stiftungen keine finanziellen Details über die Mittelvergabe veröffentlicht, andererseits fehle es an Aufsichtsmechanismen durch die Bundesministerien, durch die sichergestellt werde, dass deutsche Steuergelder nur entsprechend den offiziellen Leitlinien der deutschen Außenpolitik vergeben würden, so Steinberg.

„Die Fördermittelvergabe findet nicht unter der Kontrolle der Regierung statt. Die Budgets werden zwar auf der hohen Ministerebene abgenickt. Die Entscheidungen darüber aber, wer das Geld letztendlich bekommt, fällt auf einer niedrigen, lokalen Ebene“, sagt Steinberg. Die lokalen Entscheidungsträger bei den Stiftungen würden dabei über ein hohes Maß an Unabhängigkeit verfügen - „in vielen Fällen sind das Mitarbeiter, die ideologisch sehr eng mit diesen problematischen Organisationen verbunden sind“, so Steinberg.

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