Steuergelder
Opposition schießt gegen Verschwender

Grüne und FDP zeigen sich mit dem Verlauf der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses unzufrieden. Hintergrund sind die vom Oppositionsstandpunkt unzureichend geklärten Vorwürfe der Steuerverschwendung gegen die Minister Schmidt (SPD) und Guttenberg (CSU). Aber auch das Thema Ackermann erhitzt die Gemüter.

HB BERLIN. Die Opposition wirft der Koalition Blockade bei der Aufklärung der Vorwürfe über die Verschwendung von Steuergeldern durch zwei ihrer Bundesminister vor. Grüne, FDP und Linkspartei sagten am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der Befragung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien zentrale Fragen offen geblieben. Union und SPD seien nicht an einer Aufklärung interessiert. Offenbar sei die Devise, "haust Du nicht auf meinen Minister Guttenberg, haue ich auch nicht auf deine Ministerin Schmidt", monierte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin.

Schmidt musste vor dem Gremium wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub, ihr Kabinettskollege wegen der Auftragsvergabe an eine private Anwaltskanzlei Rede und Antwort stehen. Rechtfertigen musste sich die Regierung zudem zu dem Abendessen, das Kanzlerin Angela Merkel anlässlich des 60. Geburtstags von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann vergangenes Jahr im Kanzleramt ausrichten ließ.

Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) sagte, neben der SPD habe es auch die Union abgelehnt, die Nutzung des Dienstwagens durch Schmidt in den Spanienurlauben 2006 und 2007 durch den Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. Eine Klärung gebe es nur für das Jahr 2008. Da hier wie auch 2009 bei der Anfahrt des Wagens eine Person mitgenommen worden sei, sei die Fahrt privat versteuert worden. Keine Antworten gebe es zur Anzahl der dienstlichen Termine in Spanien in den Jahren 2006 bis 2008, für die die Limousine ins 2400 Kilometer entfernte Alicante gefahren worden war. Gleichwohl sei vom Ausschuss an den Rechnungshof eine Prüfbitte gerichtet worden.

Schmidt bedauerte, dass es zu Irritationen gekommen sei. Sie gehe davon aus, dass man jetzt zur Sacharbeit zurückkehren und über die Gesundheitspolitik diskutieren werde. Die Richtlinien seien von ihr korrekt angewendet worden. Wenn Personen im Auto mitgefahren seien, sei dies privat versteuert worden. Auch die Haushaltsexperten Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU) forderten einen Schlussstrich.

Schmidt war in die Kritik geraten, nachdem ihr Fahrzeug während ihres diesjährigen Urlaubs gestohlen wurde. Zunächst erklärte sie daraufhin, es sei für den Steuerzahler wirtschaftlicher, das Fahrzeug samt Fahrer nachkommen zu lassen, als ihr einen Mietwagen vor Ort zu bezahlen. Nach ihrer Rückkehr entschied die Ressortchefin, die Hin- und Rückfahrt als Privatfahrt zu versteuern. Mit Billigung der Ministerin war der Sohn des Fahrers nach Alicante mitgenommen worden.

Die Opposition sieht auch nach der Befragung Guttenbergs eine Reihe offener Fragen. Der CSU-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich für einen Gesetzentwurf zu einem neuen Bankenrettungsmodell Hilfe von der Anwaltskanzlei Linklaters geholt hatte. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte, Guttenberg habe nicht ausreichend begründen können, warum die Zuarbeit für sein Ministerium fachlich notwendig gewesen sei. Auch sei nicht erkennbar, worin der Zeitdruck für das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung bestanden habe, zumal eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode offenbar nie angepeilt gewesen sei. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach kritisierte, der Entwurf habe dem Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.

Der Minister rechtfertigte seine Entscheidung. Bei dem Gesetz sei Eile geboten gewesen. Wegen der schwierigen Materie habe er nicht auf die Kompetenz in seinem Ministerium und der Bundesregierung zurückgreifen können. In solchen Fällen sei es geradezu geboten, sich externen Rat "der Besten" zu holen. Zahlen über die Kosten lägen ihm bislang nicht vor.

Grüne und Linkspartei warfen Kanzlerin Merkel wegen des von ihr ausgerichteten Abendessens für Ackermann Distanzlosigkeit vor. Ihr Bündnis sei den Steuerzahlern bei einem weiteren abendlichen Treffen zum Banken-Rettungsschirm dann später teuer zu stehen gekommen. "Das ist schon an der Nähe zur Kumpanei", sagte Bonde. Merkel selbst hatte im Sender "N24" betont, die Distanz sei durchaus gewahrt. Dies zeige sich auch in kritischen Äußerung, die sie zu Ackermann mache.

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