HB. BERLIN. In der Debatte um mehr Steuergerechtigkeit fordern die Grünen eine deutliche Anhebung der Steuern auf Kapitalerträge. Dafür soll die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Eine Steuer, die sich in der Praxis als "hochbürokratisch, ökonomisch fragwürdig und vor allem in hohem Maße ungerecht" entpuppt habe, müsse abgeschafft werden, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das federführend von den Finanzpolitikern Lisa Paus und Gerhard Schick erarbeitet worden ist und der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt.
Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent entlaste vor allem die Spitzenverdiener: "Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist deshalb ein wichtiger Hebel für ein gerechtes Steuersystem." Außerdem fördere die Steuer, die anonym abgeführt wird, die Steuerhinterziehung im In- und Ausland. Anders als versprochen führe sie auch nicht zu einer Vereinfachung. Die Grünen fordern daher, zur alten Rechtslage zurückzukehren und Kapitaleinkünfte wieder wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Damit würden Zinsen, Dividenden und Gewinne bei Aktienverkäufen nach den Vorstellungen der Grünen künftig mit maximal 45 Prozent besteuert.
