Steuergeschenke
CDU streitet ums Wahlprogramm

Die CDU findet ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl noch nicht zur Einigkeit. Jetzt streitet sie wieder über den richtigen Kurs für die Bundestagswahl. Anlass diesmal: Die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU zur Wahl. Diese "Wahlbausteine" enthalten auch wieder den Vorschlag, Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

HB BERLIN. Der Arbeitnehmerflügel wies die Forderungen des Wirtschaftsrats strikt zurück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete zudem die Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags, wie von der Vereinigung verlangt, als nicht umsetzbar.

Der Wirtschaftsrat hatte sich zuvor als erste wichtige Organisation in der CDU oder aus deren Umfeld mit einem Forderungskatalog in die Debatte über das Wahlprogramm eingeschaltet. Dieses soll am 29. Juni verabschiedet werden. So tritt die Vereinigung weiter für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine Absicherung sogenannter betrieblicher Bündnisse für Arbeit ein, die von der CDU früher mit Nachdruck verlangt, zuletzt aber nicht mehr offensiv vertreten wurden. Der umstrittene Gesundheitsfonds soll so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnte die Punkte ab. Die Forderungen würden "mit Sicherheit nicht purer Bestandteil des CDU-Wahlprogramms", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gibt mit uns mit Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen, und es gibt mit Sicherheit auch nicht betriebliche Bündnisse für Arbeit", versicherte der CDA-Chef. Die bestehenden Tarifverträge seien ausreichend flexibel.

Laumann wandte sich auch gegen die Steuerpläne des Wirtschaftsrats, die er als unrealistisch bezeichnete. "Wenn man die Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag abschaffen und gleichzeitig die Entschuldung vorantreiben will, dann hört an diesem Punkt die Seriosität des Papiers auf. Das ist schlichtweg die Quadratur des Kreises."

Mit einigen Punkten des Papiers könne er indes "gut leben", etwa mit der Abschaffung des "Mittelstandsbauchs" im Steuersystem, fügte Laumann hinzu. Ein entsprechendes Wahlkampfversprechen hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel schon am vergangenen Freitag abgegeben. Bereits vor Ostern hatte es über Wochen einen internen Streit um das Profil der Union gegeben. Dieser hatte sich in den jüngsten Sitzungen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion aber nicht fortgesetzt.

Pofalla erklärte, er teile das Ziel des Wirtschaftsrats, den Menschen mehr Netto vom Brutto zu geben. "Dennoch: Wunsch und Wirklichkeit müssen zusammenpassen. Entlastungen von rund 40 Mrd. Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen, ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar.

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