Steuergesetze
Karlsruhe arbeitet sich an Ära Rot-Grün ab

Juristen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Viele Gesetze der rot-grünen Regierung sind handwerklich mangelhaft. Jetzt beschäftigen sich Verfassungsrichter mit dem Steuerbereinigungsgesetz. Es soll unrechtmäßig zustande gekommen sein.

DÜSSELDORF. Der Bundesfinanzhof hat das Steuerbereinigungsgesetz 1999 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die höchsten deutschen Finanzrichter äußerten in ihrem gestern veröffentlichten Vorlagebeschluss ernste Zweifel daran, ob das Gesetz rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Richter beanstanden, dass im Vermittlungsausschuss völlig neue Tatbestände in das Gesetzesvorhaben eingefügt worden seien, ohne dass das Parlament darüber beraten habe (Az.: I R 33/05). Das verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt.

Das aus zahlreichen Einzelvorschriften bestehende Steuerbereinigungsgesetz reiht sich damit nahtlos in andere Steuergesetze aus der Anfangszeit der rot-grünen Koalition ein, die aus unterschiedlichen Gründen schwere verfassungsrechtliche Mängel aufweisen. So hatte der BFH beispielsweise die vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine eingeführte Mindeststeuer abgelehnt, weil das Gesetz "unverständlich" und "irreführend" sei. In Justizkreisen gelten die Steuergesetze aus der Anfangszeit der rot-grünen Koalition als "handwerklich besonders schlecht".

Im Fall der jetzt dem Verfassungsgericht vorgelegten Regelung geht es darum, dass Teile des Übernahmegewinns aus der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften im Veranlagungszeitraum 1999 mit 45 Prozent statt der allgemein üblichen 40 Prozent versteuert werden mussten. Der entsprechende Paragraf 54 Abs. 9 S. 1 Körperschaftsteuergesetzes war auf Antrag Sachsens im Vermittlungsausschuss in das Gesetz aufgenommen worden. Ziel war es, eine angebliche Besteuerungslücke im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform zu schließen. Tatsächlich war der Vermittlungsausschuss aber angerufen worden, weil sich die rot-grüne Bundestagsmehrheit und der unionsdominierte Bundesrat nicht über die Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen einigen konnten. Der jetzt strittige Paragraf war im vom Bundestag diskutierten und zunächst gebilligten Gesetzentwurf nicht enthalten gewesen.

Nach Ansicht des BFH überschritt der Vermittlungsausschuss damit seine Befugnisse: "Es spricht alles dafür, dass der Vermittlungsausschuss das Vermittlungsverfahren über das Anrufsbegehren hinaus zum Anlass genommen hat, das gesamte Gesetzesvorhaben auf seine Stimmigkeit und Effizienz zu prüfen", heißt es in dem Beschluss. Laut Bundesverfassungsgericht dürfe der Vermittlungsausschuss "Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen" eines Gesetzes nur vorschlagen, wenn dieser Vorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens verbleibe - eine entsprechende Entscheidung hatte das Verfassungsgericht am 7. Dezember 1999 veröffentlicht. Laut BFH hätte der Vermittlungsausschuss also wissen müssen, was er dürfe und was er nicht dürfe.

Der Münchner Steuerrechtler Wolfgang Schön betonte, "der Vermittlungsausschuss soll vermitteln, aber nicht ganz neue Vorschriften einführen, die oft noch nicht einmal zwischen allen beteiligten Regierungen abgestimmt sind".

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