Steuerhilfen
Bundesregierung hilft der PKV durch die Krise

Die Grenze für steuerfreie Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen soll befristet bis 2013 erhöht werden – so der Plan von Finanzminister Schäuble. Nur eine Maßnahme unter mehreren, die das Modell der PKV unterstützen würde. Das verstärkt die Kritik an der Bevorteilung der privaten Kassen.
  • 2

BERLIN. Dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein besonders offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der privaten Krankenversicherung hat, sorgt bei den gesetzlichen Krankenkassen schon länger für Verdruss. Jetzt lösen neue Gesetzespläne, dieses Mal des Finanzministers, Alarmstimmung im Kassenlager aus. Wolfgang Schäuble (CDU) will nämlich mit dem Jahressteuergesetz zunächst befristet bis 2013 die Grenze erhöhen, bis zu der PKV- und Lebensversicherungsunternehmen steuerfrei Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) bilden können.

Ertragslage dramatisch eingebrochen

Auslöser des Vorhabens ist, dass im Zug der Wirtschaftskrise die Erträge der Lebens- und Krankenversicherer eingebrochen sind. Damit konnten sie ihre Rückstellungen nicht so stark auffüllen, wie es eigentlich erforderlich wäre. In der Folge schrumpften die Rückstellungen deutlich. So sanken sie allein bei der PKV 2008 um rund eine Milliarde oder rund ein Zehntel auf 9,7 Mrd. Euro. Marktweit sanken die Rückstellungen sogar um vier Mrd. Euro. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Trend sich auch 2009 fortgesetzt hat.

Diese Entwicklung ist deshalb dramatisch, weil die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eine Doppelfunktion erfüllen: Einerseits zahlt die PKV daraus zum Beispiel Versicherten, die mindestens ein Jahr keine Leistungen in Anspruch nehmen, einen Teil ihrer Beiträge zurück. Auf der anderen Seite dienen sie als wichtiger Teil der Eigenkapitalquote, über deren Einhaltung die Versicherungsaufsicht wacht.

Mit der Erhöhung der Obergrenze will die Bundesregierung nun sicher stellen, dass die Unternehmen nicht allein aus steuerlichen Gründen darauf verzichten, die Rückstellungen wieder aufzufüllen. Sie fürchtet, dass es ohne die Hilfe des Steuergesetzgebers bei einzelnen Unternehmen zur völligen Auflösung der Reserven kommen könnte und verweist auf das abschreckende Beispiel Japans. Dort gingen in einer ähnlichen Lage zwischen 1997 und 2001 acht Versicherer in die Insolvenz.

Dagegen argwöhnen die gesetzlichen Krankenkassen, bei der Steuererleichterung gehe es nur um eine weitere Stützungsaktion für die PKV. Der hat die schwarz-gelben Regierung in der Tat in den vergangenen Woche etliche Forderungen erfüllt: So wurde die Wartefrist für Besserverdiener für den Wechsel zur Privatversicherung von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Die gesetzlichen Kassen fürchten dadurch Einnahmeverluste von bis zu 500 Mio. Euro im nächsten Jahr.

Seite 1:

Bundesregierung hilft der PKV durch die Krise

Seite 2:

Kommentare zu " Steuerhilfen: Bundesregierung hilft der PKV durch die Krise"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Da muß irgend etwas mit meiner Wahrnehmung nicht stimmen.Wir haben doch seit kurzem das sogenannte Jobwunder.
    Das sugeriert, es waren in den letzten Jahren nie so viele Menschen in Lohn und brot wie heute.
    Das heißt doch auch auf der anderen Seite, es wird so richtig verdient - ODER ?
    Warum haben das die Kassen ein Problem ?
    Fragen über Fragen.
    Hier meine Antwort.
    Nie wurde der deutsche Michel so verar... wie gerade jetzt.
    Jobwunder, Konsumrausch, Aufschwung und, und...

  • Die Lösung kommt. Die gesetzlichen Krankenkassen gründen eine private Krankenkasse mit solidarischem Prinzip. Dann tut die Regierung auch mal was für den Normalbürger, wenn die PKV mal wieder mit Steuer- und Abgabengeld am Leben erhalten wird, der Gesundheitsfond jedoch totgespart wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%