Deutschland

_

Steuerhinterziehung: Ex-Waffenlobyist Schreiber frühzeitig in Freiheit

Nach einem Herzinfarkt darf der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber den Rest seiner Haft in seinem Haus in Kaufering verbringen. Doch die Freiheit hat strenge Auflagen.

Angenehme „Haft“-Bedingungen: Ex-Waffenlobbyist Schreiber vor seinem Haus in Kaufering. Quelle: dpa
Angenehme „Haft“-Bedingungen: Ex-Waffenlobbyist Schreiber vor seinem Haus in Kaufering. Quelle: dpa

AugsburgDer wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wieder in Freiheit - allerdings unter strikten Auflagen. Das Landgericht Augsburg verfügte seine Entlassung, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Am Nachmittag zeigte sich der 78-Jährige gut gelaunt vor seinem Haus im oberbayerischen Kaufering im Landkreis Landsberg am Lech. Äußern wollte er sich aber nicht.

Anzeige

Die Freilassung ist mit strengen Auflagen verbunden. So musste der gesundheitlich angeschlagene Schreiber seine Personaldokumente abgeben und eine Kaution von 100.000 Euro hinterlegen. Zudem muss er sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Schreiber war vor rund zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren nach Augsburg zurückverwiesen. Dort sollen die Richter unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Behörden prüfen, da die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre lange Zeit in Kanada lebte.

Das Landgericht hatte den Haftbefehl gegen Schreiber vor rund einer Woche außer Vollzug gesetzt, nachdem der 78-Jährige Wochen zuvor in seiner Gefängniszelle einen Herzinfarkt erlitten hatte und in Behandlung war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde eingelegt, diese war aber vom Oberlandesgericht in München (OLG) abgewiesen worden.

Nach dem Beschluss darf Schreiber seine Haft nun in seinem Haus in Kaufering verbüßen. Er muss sich aber einmal täglich bei der Polizeiinspektion in Landsberg melden. Ansonsten darf er sein Grundstück ohne vorherige gerichtliche Genehmigung nicht verlassen. Damit wollen die Behörden verhindern, dass Schreiber wieder nach Kanada flüchtet. Erst im August 2009 war er nach einem aufwendigen juristischen Verfahren nach Deutschland ausgeliefert worden.

  • Die aktuellen Top-Themen
Steueroasen: Konzerne sehen sich zu Unrecht am Steuer-Pranger

Konzerne sehen sich zu Unrecht am Steuer-Pranger

Deutschlands große Unternehmen wehren sich gegen die Unterstellung, den Fiskus zu betrügen. Es seien ja gerade die Regierungen gewesen, die gezielt steuerliche Anreize geschaffen hatten - mit Billigung der EU.

US-Notenbankchef: Bernanke bekräftigt lockeren Kurs

Bernanke bekräftigt lockeren Kurs

US-Zentralbankchef Bernanke setzt die lockere Geldpolitik fort: Die Konjunktur sei weiterhin durch Arbeitslosigkeit und staatliche Ausgabenkürzungen gebremst, eine voreilige Verschärfung würde die Erholung gefährden.

Drohnendebakel: De Maizère gibt klein bei

De Maizère gibt klein bei

Das Scheitern „Euro Hawk“-Drohne bringt den Verteidigungsminister in Bedrängnis. De Maizière will dem Rechnungshof nun doch Einsicht in alle Akten geben. Viele Fragen lässt er offen - und aus den USA kommt Widerspruch.

Handelsblog Pekings gefälschtes Ikea-Möbelhaus

Am meisten haben es mir die blau-gelben Polohemden der Möbelberaterinnen angetan. Der Schriftzug links auf der Brust lautet zwar „Joyme“, nicht „Ikea“, doch ansonsten wirken sie so schweden-mäßig, wie das überhaupt nur sein kann. Doch... Von Finn Mayer-Kuckuk. Mehr…