Steuerhinterziehung
„Generalverdacht gegen Vermögende verbietet sich“

Der Fall Hoeneß schlägt Wellen: Opposition und Regierung streiten über schärfere Regeln bei Betrugsfällen. FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ab.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. „Natürlich kann man geltende Regeln immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüfen, aber von politisch motivierten Schnellschüssen rate ich ab“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Das Möglichkeit der Selbstanzeige in Steuersachen sei anonym und mit guten Gründen so vor Jahrzehnten eingeführt worden. „Daran haben auch SPD-Finanzminister nichts geändert. Schwarz-Gelb hat 2011 die Regeln sogar verschärft“, sagte Brüderle.

Nach Auffassung des FDP-Politikers dürften Einzelfälle nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich seien und sich bemühten, den teilweise komplizierten Regelungen gerecht zu werden. „Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens wird von 10 Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet“, sagte Brüderle.

Die Debatte um Steuerhinterziehung war zuletzt durch den Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß verschärft worden. Der Unternehmer hatte Vermögenswerte in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert. Um einer Strafe zu entgehen, erstattete er Selbstanzeige. Aus Teilen der Opposition wird nun gefordert, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen. Union und FDP sehen dagegen in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf.

In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert. „Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Steueroasen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Um Geldhäuser, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten, zur Rechenschaft ziehen zu können, brauche man ein Unternehmensstrafrecht. „Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter.“ Zugleich forderte der Parteichef eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre. Dazu müsse aber die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch bewältigen könne, sagte Schneider demselben Blatt.

Kurz vor dem Parteitag der Grünen sieht sich Spitzenkandidat Jürgen Trittin wegen des Falls von Uli Hoeneß in seinem Nein zu einer Koalition mit CDU und CSU bestätigt. Mit der Union lasse sich keine Steuergerechtigkeit herstellen, sagte Trittin im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ihre Vertreter ließen sich lieber mit einem Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß abbilden, der zum Dank in Talkshows die Steuerpolitik von Frau Merkel lobte.“

Mit Agenturmaterial



Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Steuerhinterziehung: „Generalverdacht gegen Vermögende verbietet sich“"

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  • hanspella
    "Generalverdacht gegen Vermögende verbietet sich."

    Ein Generalverdacht gegen Hartz IV Empfänger ist dagegen
    erlaubt und wünschenswert, oder????
    -------------
    Der beste Beitrag von allen.
    Kurz knapp und so wahr.

  • "Generalverdacht gegen Vermögende verbietet sich."

    Ein Generalverdacht gegen Hartz IV Empfänger ist dagegen
    erlaubt und wünschenswert, oder????

  • Steuern zahlen nur die Armen und die Dummen.

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