Steuerhinterziehung
Schäuble für deutsches Steuer-FBI

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Steuersündern an den Kragen: Er plädiert dafür, dem Bundeszentralamt für Steuern mehr Befugnisse zu geben. Außerdem begrüßt er Luxemburgs Ankündigung, das Bankgeheimnis zu lockern.
  • 53

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Idee eines deutschen Steuer-FBI geworben. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte der CDU-Politiker.

Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt.“ Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne.

„Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein“, erklärte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. „Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen war die Forderung nach einem „deutschen FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ lautgeworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerhinterziehung: Schäuble für deutsches Steuer-FBI"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schäuble ist einfach ein widerlicher Drecksack.
    Hätten wir endlich ein anderes Geldschöpfungssystem, bräuchten wir Alle keine Steuern zu bezahlen.
    Kreaturen wie schäuble blieben uns dann einfach erspart.

  • Jawohl Herr Schäuble, richtig so. Diese Leute finden dann wahrscheinlich noch mehr Ihrer Plastiktüten mit D-Mark, aus der guten alten Zeit, mit Herrn Schreiber.
    Und bringen Sie endlich dorthin wo Sie Hingehören.

  • Lustig ist immer, wenn es irgendwelche Verwerfugnen gibt, wird sofort nach einer neuen Behörde gerufen.
    Also erst einmal wieder viel Aufwand und viel Geld zum Installieren von zig Beamten, ehe überhaupt ein Cent angeblichen Schwarzgeldes zurück ist.
    Mein Gott, was sind die da in Berlin alle bescheuert

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%