Steuerhinterziehung

Schäubles Kampf gegen Briefkastenfirmen

Im Kampf gegen Briefkastenfirmen plant die Bundesregierung umfangreiche gesetzliche Neuregelungen. Neben einer Meldepflicht für Steuerzahler und Banken soll auch das Bankgeheimnis deutlich eingeschränkt werden.
Update: 03.11.2016 - 15:13 Uhr
Der Bundesfinanzminister will rigoros gegen Briefkastenfirmen vorgehen. Quelle: AP
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister will rigoros gegen Briefkastenfirmen vorgehen.

(Foto: AP)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Deutschen zur Offenlegung ihrer Briefkastenfirmen in Steueroasen zwingen. Mit einem am Donnerstag bekanntgewordenen Gesetzentwurf will der CDU-Politiker die Banken zudem zur Mitarbeit verpflichten: Verschweigen sie Geschäfte ihrer Kunden mit Briefkastenfirmen, sollen sie für die Steuerausfälle haften. Außerdem will Schäuble das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen. Dem deutschen Kreditgewerbe gehen Schäubles Pläne auch deshalb viel zu weit.

Mit dem Gesetzentwurf, über den zuerst das Handelsblatt berichtete, setzt Schäuble einen nationalen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerflucht aus dem Frühjahr um. Dieser ist Schäubles Antwort auf die Enthüllung eines Netzwerkes von Briefkasten-Firmen in Panama, in das auch Deutsche involviert waren. Der Schaden für die Steuerbehörden geht weltweit in die Milliarden.

Wo die meisten Steuern verschwendet werden
BER
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Beim Pannenflughafen BER ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass nach der Kostenexplosion von 2,4 Milliarden auf bislang 6,6 Milliarden Euro der BER niemals das Minus wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Eisenbahn-Erlebniswelt
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Leider ist diese ohne Besuchsmöglichkeit. Trotzdem förderte das Land Baden-Württemberg das Museum mit 200.000 Euro. Die Halle in Horb existiert zwar, sie war in diesem Jahr aber nur an zwei Tagen geöffnet.

Mülleimer in Leverkusen
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Mülleimer für einen Stückpreis von satten 1258 Euro können die Menschen in der Leverkusener Innenstadt bewundern und benutzen. In Essen stellte die Stadt dagegen öffentliche Tonnen für nur je 150 Euro auf.

Scheune
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Eine Scheune kaufte die Freiwillige Feuerwehr Bolzenburg mit Geldern der Stadt als Lagerfläche für 30.000 Euro. Doch nach dem Kauf stellte sich die Scheune als einsturzgefährdet heraus und muss nun für 131.000 Euro saniert werden.

Fledermaus
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Das Saarland wollte den niedlichen Nachtfliegern eine neue Heimat bieten und baute für ihren Platz an einer abgerissenen Autobahnbrücke für 361.000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82.000 Euro in die Umsiedlung. Doch die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück.

Haltestelle
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Eine Schulbushaltestelle ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70.000 Euro. Schüler sollten dadurch gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden – nun müssen für etwa 300.000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden.

Fischtreppe
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Für 15.000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil eine Treppe für Fische erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103.000 Euro. Für die Fische ist die Treppe wegen anderer, unüberwindbarer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen.

Dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zufolge will Schäuble ausländische Briefkastenfirmen an drei Stellen aushebeln: bei den Steuerpflichtigen, den vermittelnden Banken und über neue Ermittlungsbefugnisse der Steuerbehörden. Schon jetzt müssen die Bürger den Erwerb einer direkten oder indirekten Beteiligung an einer Firma im Ausland dem Finanzamt mitteilen. Die Schwelle dafür soll auf Beteiligungen von zehn Prozent sinken. Außerdem sollen die Bürger Beziehungen zu Firmen außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) melden, wenn sie diese kontrollieren. Die heimliche Gründung von Briefkastenfirmen wäre damit verboten.

Wer dem Fiskus seine Auslandsfirmen verschweigt, kann künftig nicht mehr so leicht auf Verjährung hoffen – der Beginn der Verjährungsfrist kann für zehn Jahre blockiert werden. Wurden Steuern hinterzogen, können diese im Einzelfall auch noch 20 Jahre später eingezogen werden. Bei einem Verstoß gegen die Transparenzpflicht droht ein Bußgeld von 25.000 Euro.

Zusätzlich sollen die Banken den Finanzbehörden die von ihnen vermittelten Beziehungen ihrer Kunden zu Auslandsfirmen melden, wenn eine Beteiligung von 30 Prozent erreicht wird. Andernfalls droht der Bank ein Bußgeld von 50.000 Euro. Außerdem steht das Institut für den entstandenen Steuerschaden gerade. Das steuerliche Bankgeheimnis wird aufgehoben, nicht allerdings das eigentliche – zivilrechtliche – Bankgeheimnis, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben. Zudem sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken.

Die Branchen-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisierte, Finanzinstitute für Steuerausfälle ihrer Kunden haften zu lassen, schieße über das Ziel hinaus. Mit dem Gesetz würden quasi alle Unternehmen außerhalb von EU und EFTA unter Generalverdacht gestellt und anzeigepflichtig: „Hier steht der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen.“ Das Bankgeheimnis stehe außerdem bereits jetzt Ermittlungen zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht im Weg.

Mit dem Gesetzentwurf wird Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen außerdem in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen. Dadurch würde eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren gelten. Dem Gesetzentwurf muss auch der Bundesrat zustimmen, der bereits eigene Vorschläge gemacht hat. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte Schäubles Vorstoß. Die Botschaft sei klar: „Wir machen weiter Damp“, sagte er dem Handelsblatt.

  • rtr
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