Steuerhinterziehung
Schwarz-Gelb streitet über die Regeln für Selbstanzeigen

Zwischen Union und FDP bahnt sich ein Streit darüber an, wie stark die Regeln für eine Selbstanzeige von Steuerhinterziehern verschärft werden sollen. Den Finanzpolitikern der Union jedenfalls geht ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nicht weit genug.
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BERLIN. Zwischen Union und FDP bahnt sich ein Streit darüber an, wie stark die Regeln für eine Selbstanzeige von Steuerhinterziehern verschärft werden sollen. Den Finanzpolitikern der Union jedenfalls geht ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nicht weit genug. Sie verlangen zusätzlich eine Strafsteuer auf den zuvor dem Finanzamt verschwiegenen Betrag. "Ob wir die Maßnahmen noch um einen Zuschlag ergänzen, werden wir im parlamentarischen Verfahren entscheiden", kündigte Leo Dautzenberg (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, an.

Die FDP lehnt einen Zuschlag ab. "Die Selbstanzeige dient oft auch dazu, tatsächlich ohne Hinterziehungsabsichten vergessene Einkünfte nacherklären zu können", sagte der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Würde diese Möglichkeit abgeschafft, müssten Steuerbescheide angefochten werden, die Bürokratie wachse.

Dies will auch die Union vermeiden und sucht daher noch nach der richtigen Form für einen Strafzuschlag von fünf Prozent. "Das muss absolut verfassungsfest sein, hier wollen wir erst noch die Empfehlungen des Bundesrates und die Sachverständigenanhörung abwarten", sagte Dautzenberg.

Der Entwurf aus dem Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, dass eine Selbstanzeige künftig alle Einkünfte komplett aufdecken muss, damit sie einen reuigen Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung schützt. Bisher gilt die Strafbefreiung auch für Teil-Selbstanzeigen, die zum Beispiel nur ein Jahr umfassen oder nur die Einkünfte, die bei einer einzigen Bank versteckt wurden: Wenn später weitere Schwarzgelder auffliegen, muss der Steuerhinterzieher bisher nur für diesen neu entdeckten Teil Strafe fürchten. Künftig wäre die Teil-Selbstanzeige in diesem Fall hinfällig.

Im Entwurf wird als Anlass für die schärferen Regeln die Flut von bisher 25 000 Selbstanzeigen genannt, die in diesem Jahr durch CDs mit Schweizer Kontendaten ausgelöst worden war. "Dabei ist auffallend, dass sich die Anzeigen häufig ausschließlich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger sowie die dort genannten Geldinstitute beschränken", heißt es in dem Entwurf. Die Selbstanzeige werde eher im "Rahmen einer Hinterziehungsstrategie missbraucht" und diene nicht dazu, "vollständig reinen Tisch zu machen".

Damit soll Schluss sein, so Dautzenberg: "Strafbefreiende Selbstanzeigen als Teil einer Hinterziehungsstrategie wird es künftig nicht mehr geben", sagte er. Der Diskussionsentwurf sieht außerdem vor, dass eine Selbstanzeige gestellt sein muss, bevor ein Steuerprüfer sich angekündigt hat. Heute ist es erst dann zu spät, wenn der Fahnder an der Tür klingelt.

Steueranwälte warnen allerdings vor jeder Verschärfung des geltenden Rechts, auch mit Blick auf die Steuereinnahmen. "Mit weniger Selbstanzeigen bleiben zahlreiche Steuersünden unentdeckt", erwartet Alexandra Mack von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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