Steuerhinterziehung
SPD streitet weiter über Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD übt weiter Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz und kritisiert dabei auch die Rolle der Banken bei der Verlagerung von Steuergeldern. Doch die wollen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung nichts wissen.
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Im anhaltenden Streit mit Deutschland wehren sich die Schweizer Banken gegen den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Schweizerische Bankiervereinigung und die Großbank UBS wiesen am Freitag Darstellungen zurück, sie würden deutschen Kunden helfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sprach im ZDF von Hinweisen der Steuerfahndung, dass „in großem Stil" darüber nachgedacht werde, wie deutsche Schwarzgelder bei Schweizer Banken „erhalten werden" könnten. Das Bundesfinanzministerium argumentierte, das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz würde auch viele solcher Praktiken unterbinden.

Der Bund kündigte zudem an, er werde sich, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz beteiligen. „Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter der „Financial Times Deutschland" (FTD).

In den Finanzministerien in Niedersachsen und Hessen hieß es auf Anfrage gleichfalls, man werde sich an anfallenden Kosten nicht mehr beteiligen. In den gleichfalls unionsregierten Bundesländern Sachsen und Bayern lautete die Auskunft, man sehe momentan keinen Entscheidungsbedarf, da noch keine Anfragen auf Mitfinanzierung der jüngsten CD-Ankäufe durch die nordrhein-westfälischen Behörden eingegangen seien.

Die „FTD" berichtete unter Berufung auf den Ermittlern vorliegende Unterlagen von Hinweisen, wonach Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen nach Fernost zu schleusen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitierte die Zeitung einen Insider im Umkreis des Finanzministeriums in Düsseldorf. Walter-Borjans bestätigte das aber nicht.

Ein Sprecher der Schweizer Großbank UBS betonte: „Wir bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung." Man registriere auch keine erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur. Eine Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung verwies auf ein „Gentlemen's Agreement", nach dem die Institute des Landes keine Maßnahmen ergreifen, um das ausgehandelte Steuerabkommen zu umgehen. „Dazu gehört auch, dass die Banken den Kunden nicht aktiv helfen, ihr Geld in andere Länder zu verschieben", sagte sie. Sie sei überzeugt, dass sich die Banken daran hielten.

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