Steuerhinterziehung
Steinbrück setzt Alpenländer mit Ouagadougou gleich

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann es einfach nicht lassen. Im Streit über Steuerhinterziehung legt er nach: Auf einer Pressekonferenz stellte er Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Landes Burkina Faso.

HB BRÜSSEL.Steinbrück reagierte damit auf die Beschwerden über die Graue Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf der die vier europäischen Länder aufgeführt sind.

Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottierten.

„Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou“, sagte der Bundesfinanzminister. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte die am Rande des G-20-Gipfels im April veröffentlichte Liste am Montag erneut scharf kritisiert. Sie widerspreche einem Beschluss des EU-Gipfels im März, „dass kein europäisches Land auf dieser Liste figurieren würde“, sagte Juncker. Diesen Beschluss hätten die größten europäischen Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien auf dem G-20-Gipfel durchsetzen müssen, argumentierte der luxemburgische Ministerpräsident.

Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte dazu: „Wir haben uns für nichts zu entschuldigen.“ Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, „und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland sind dabei die Dummen. Darüber reden wir. Und wir reden jetzt mal nicht so lange über Stilfragen und über: Wer hat wann mit wem auf welchem Parkett getanzt oder nicht gesprochen“, sagte Steinbrück.

Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits. Steinbrück begrüßte am Dienstag dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen. Mit der Schweiz liefen bereits erste Sondierungsgespräche auf Beamtenebene. Das Ziel sei, „dass wir den Schweizer Partnern signalisieren, dass wir so schnell wie möglich in Verhandlungen eintreten wollen“.

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