Steuerhinterziehung
Vizekanzler Gabriel greift Schweizer Bankvorstände an

Nach dem Hoeneß-Urteil geht Minister Gabriel die Schweizer Banken an. Sie müssten gezwungen werden, „alles offen zu legen“. Zudem will er Banker, die Steuerhinterziehung zulassen, nicht ungeschoren davon kommen lassen.
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MünchenBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Die Schweizer Banken müssten deshalb gezwungen werden, „alles offen zu legen“, sagte der Minister der „Passauer Neuen Presse“.

Noch besser fände es der SPD-Chef, wenn „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden“. Zugleich begrüßte Gabriel Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass „der Rechtsstaat funktioniert“. Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine „neue Qualität“ erreicht werde.

Eine Revision im Steuerstrafverfahren gegen Hoeneß könnte nach Auffassung eines Fachjuristen zu mehr Klarheit in dem Fall führen. Die Richter des Landesgerichts München hätten nur sehr wenig Zeit gehabt, sagte der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner. So habe die Steuerfahndung in nur eineinhalb Tagen „70.000 Seiten Papier“ ausgewertet.

Das Gericht sei außerdem verpflichtet, den Steuerschaden selbst auszurechnen statt sich bloß auf die Angaben der Steuerfahndung zu verlassen, fügte Wenzler hinzu. In der Urteilsbegründung müsse stehen, wie das Ergebnis von hinterzogenen Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro zustande gekommen sei. Sollte es da einen Fehler geben, wäre das für die Staatsanwaltschaft „ein Elfmeter ohne Torwart“, sagte der Experte. Dann würde das Urteil in der Revision unter Umständen aufgehoben.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte das Urteil „ausgewogen“. Es zeige klar, dass Steuerhinterziehung „kein Kavaliersdelikt“ sei, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass das Strafmaß nicht höher ausfiel, sei offenbar der „Mitwirkung und Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes, vielleicht auch der Spielsucht“ des Managers von Bayern-München geschuldet.

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„Eine gefährliche Schieflage“

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  • Ich wundere mich immer noch darüber, dass angeblich die Gewinne von Hoeness auf den Schweizer Konten NICHT VERSTERUERT WURDEN. Bei Wertpapier-Transaktionen (das dürfte ein grossser Aanteil seiner Gewinne sein) werden die Dividenden AUTOMATISCH nach den gültigen Abgaben-Regelungen versteuert, unabhängig davon ob es EURO, CHF oder US$ Anlagen sind. Der Konto-Inhaber sieht deshalb auf seinem Konto nur die effektiven Netto Einnahmen. Von Steuerhinterziehung kann also keine Rede sein. Die Banken führen die einbehaltenen Steuern an den jeweiligen Staat ab. Eine erneute Besteuerung diesser Einkünfte in der BRD ist durch das ratifizierte DoppelBesteuerungsabkommen CH-DE ausgeschlossen.

  • Ja wenn die EU-BRD noch mehr Spiel-Geld hat gibt es noch mehr Kriege wie die die »Klitschko-E-Mails« bestens belegen ... und für den Pöbwel noch weniger Lebensmittelgutscheine für die Völker

  • Erstaunlich einseitig die Stellungnahme von Herrn Gabriel. Unsere Sichtweise politischer Reflexe haben wir hier zusammengefasst: http://www.nexxgo.de/politische-reflexe/
    Gesamtfazit: Respekt für Hoeneß und Merkel!

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