Steuerhinterziehung Vizekanzler Gabriel greift Schweizer Bankvorstände an

Nach dem Hoeneß-Urteil geht Minister Gabriel die Schweizer Banken an. Sie müssten gezwungen werden, „alles offen zu legen“. Zudem will er Banker, die Steuerhinterziehung zulassen, nicht ungeschoren davon kommen lassen.
Update: 14.03.2014 - 14:17 Uhr 12 Kommentare

Hoeneß-Anwälte: „Die Verteidigung wird das Urteil anfechten“

MünchenBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Die Schweizer Banken müssten deshalb gezwungen werden, „alles offen zu legen“, sagte der Minister der „Passauer Neuen Presse“.

Noch besser fände es der SPD-Chef, wenn „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden“. Zugleich begrüßte Gabriel Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass „der Rechtsstaat funktioniert“. Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine „neue Qualität“ erreicht werde.

Eine Revision im Steuerstrafverfahren gegen Hoeneß könnte nach Auffassung eines Fachjuristen zu mehr Klarheit in dem Fall führen. Die Richter des Landesgerichts München hätten nur sehr wenig Zeit gehabt, sagte der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner. So habe die Steuerfahndung in nur eineinhalb Tagen „70.000 Seiten Papier“ ausgewertet.

Das Gericht sei außerdem verpflichtet, den Steuerschaden selbst auszurechnen statt sich bloß auf die Angaben der Steuerfahndung zu verlassen, fügte Wenzler hinzu. In der Urteilsbegründung müsse stehen, wie das Ergebnis von hinterzogenen Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro zustande gekommen sei. Sollte es da einen Fehler geben, wäre das für die Staatsanwaltschaft „ein Elfmeter ohne Torwart“, sagte der Experte. Dann würde das Urteil in der Revision unter Umständen aufgehoben.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte das Urteil „ausgewogen“. Es zeige klar, dass Steuerhinterziehung „kein Kavaliersdelikt“ sei, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass das Strafmaß nicht höher ausfiel, sei offenbar der „Mitwirkung und Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes, vielleicht auch der Spielsucht“ des Managers von Bayern-München geschuldet.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
„Eine gefährliche Schieflage“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Steuerhinterziehung - Vizekanzler Gabriel greift Schweizer Bankvorstände an

12 Kommentare zu "Steuerhinterziehung: Vizekanzler Gabriel greift Schweizer Bankvorstände an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich wundere mich immer noch darüber, dass angeblich die Gewinne von Hoeness auf den Schweizer Konten NICHT VERSTERUERT WURDEN. Bei Wertpapier-Transaktionen (das dürfte ein grossser Aanteil seiner Gewinne sein) werden die Dividenden AUTOMATISCH nach den gültigen Abgaben-Regelungen versteuert, unabhängig davon ob es EURO, CHF oder US$ Anlagen sind. Der Konto-Inhaber sieht deshalb auf seinem Konto nur die effektiven Netto Einnahmen. Von Steuerhinterziehung kann also keine Rede sein. Die Banken führen die einbehaltenen Steuern an den jeweiligen Staat ab. Eine erneute Besteuerung diesser Einkünfte in der BRD ist durch das ratifizierte DoppelBesteuerungsabkommen CH-DE ausgeschlossen.

  • Ja wenn die EU-BRD noch mehr Spiel-Geld hat gibt es noch mehr Kriege wie die die »Klitschko-E-Mails« bestens belegen ... und für den Pöbwel noch weniger Lebensmittelgutscheine für die Völker

  • Erstaunlich einseitig die Stellungnahme von Herrn Gabriel. Unsere Sichtweise politischer Reflexe haben wir hier zusammengefasst: http://www.nexxgo.de/politische-reflexe/
    Gesamtfazit: Respekt für Hoeneß und Merkel!

  • @ Ideologiefeind,
    "Was wir brauchen, sehr geehrter Herr Gabriel, ist Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern!!!!!"
    Aus Politikersicht ist Verntwortung wohl etwas essbares.
    Das Einzige was Poltker je tragen werden sind Röcke und Anzüge - aber keine Verantwortng.

  • Das Niveau Ihres mittlerweile gelöschten Beitrages war auch eher unterste Limbostange. Wer in Glashaus sitzt.... nicht wahr?

  • Gabriel's Getöse ist unerträglich. Jetzt fehlt nur noch die Kavallerie gegen die Schweiz in zweiter Auflage. Außerdem eignet sich der Fall H. nicht, um derartige Äußerungen daran festzumachen. Folgendes sollte doch beachtet werden:

    1- Herr H. hat offensichtlich nichts aus D in die Schweiz verschoben, sondern dort sein Spielgeld von einem Freund zur Verfügung erhalten. Was vom Gericht zu verifizieren gewesen wäre.

    2- Sofern Herr H. Gewinne überhaupt erzielt hat, sind diese in der Schweiz entstanden und zunächst dort steuerbar.

    3- Im Prozeß kam zur Sprache, daß das FA die bei den Börsenspielen zwangsläufig auch entstandenen Verluste als in D nicht anrechenbar unter den Tisch fallen ließ. Das würde auch die enormen Zahlen, die als Grundlage zur Verurteilung dienten, erklärlich machen. Das mag zwar so die gesetzliche Lage sein, ist aber wirtschaftlich widersinnig. Solange nicht geklärt ist, ob Herr H. überhaupt Gewinne erzielt hat, muß zu seinen Gunsten gelten, daß es sich um ein Nullsummenspiel handelt. Ein guter Revisionsgrund.

    4- 50'000 deals in sieben Jahren sind gleichbedeutend mit 40 deals je Börsentag. Um da den Überblick zu behalten bei minütlich sich ändernden Randbedingungen (Devisenkurse) wären drei Trader rund um die Uhr am Computer voll ausgelastet. Herr H. hat das nebenbei am Handy betrieben. Das läßt den wohl schwer zu widerlegenden Schluß zu, daß Herrn H. die Gewinnerzielungsabsicht fehlte (also Hobby). Er war ganz einfach spielsüchtig wie ein Junkie, der regelmäßig die Nadel braucht. Deshalb gehört er nicht ins Gefängnis, sondern in eine psychatrische Klinik.

    5- Ein Nebenaspekt ist, wie er mit diesem Defekt seine Aufgaben als Unternehmer und Vereinspräsident voll erfüllen konnte. Es zeigt wieder einmal, wie leicht Karriere zum Selbstläufer werden kann, sobald man einmal oben angekommen ist.

    6- Last but not least: Banken sind nicht der Büttel des Staates als Steuereintreiber, schon gar nicht ausländische, da ihnen sonst die Kundschaft wegläuft

  • Was Gabriel nicht begreift ist dass Steuerhinterziehung ein Nebeneffekt erfolgreicher wirtschaftlicher Tätigkeit Ist.

    Dort wo diese reduziert ist will ein Gabriel selber nicht leben.

  • @DagmarK
    Ich stimme Ihnen im Prinzip zu. Nun hat in dieser Woche der SPD Fraktionsvorsitzende in Dortmund seinen Rückzug bekannt gegeben. Dabei hat er sich noch gerühmt, das Leuchtturm Projekt Dortmunder - U "ohne Blick auf die Kosten" durchgedrückt zu haben. Baukosten um ca. 20 Mio. überschritten! Und vor allem die jährlichen Betriebskosten sind um 7 Mio. € höher als geplant. Es sind rote Zahlen! Warum ich das anmerke? Weil es, liebe Dagmar, doch einen Unterschied gibt: Hoeneß zahlt die hinterzogenen Steuern plus eine ordentliche Strafe. Der SPD Fraktionsvorsitzende in Dortmund verabschiedet sich mit einem Grinsen und hinterlässt die Schulden.
    Was wir brauchen, sehr geehrter Herr Gabriel, ist Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern!!!!! Ich sage das hier, weil ich befürchte, dass Sie selbst nicht soweit denken!

  • Es ist schon erstaunlich wie subtil wir Richtung DDR 2.0 getrieben werden. Nachdem in der Volkskammer nur noch sozialistische Parteien vertreten sind und bereits über 15% der Wähler gar nicht mehr parlamentarisch vertreten werden, erfolgt nun die subtile Manipulation dahingehend, dass wir uns gegen die zunehmende Enteignung durch den Staat nicht mehr erwehren. Und der größte Teil der Medien macht mit. Betrogen wurden bereits diejenigen, welche immer noch gezwungen sind, in die Rentenkasse einzuzahlen. Protest? Nahezu 0. Die zunehmende Aggressivität und Willkür unserer Finanzämter wird höchstens mal hier im HB in einem Kommentar beklagt. Und nun müssen ein paar Promis dafür her halten, den Bürgern einzutrichtern wie verwerflich es ist, dem Staat Geld vorzuenthalten. Bereits im Wahlkampf wurde massiv Stimmung gemacht gegen eine diffus definierte Minderheit von pösen, pösen Reichen. Beim letzten BT-Wahlkampf hat die Mehrheit des Mittelstandes glücklicherweise noch erkannt, dass sie damit gemeint sind. Aber wenn es so weiter mit der Manipulation geht, dann befürchte ich, dass sich unsere Geschichte wiederholt. Vermutlich wird es für diejenigen, die dieses Land finanzieren, langsam Zeit, die Koffer zu packen.

  • sorry Handelsblatt ichg mußte so schreiben, es war ein Akt der Verzweiflung, die Leute wie Gabriel in mir hervor rufen.

    Es ist zum heulen, was derzeit die Bundesrepuplik für eine Politik bzw Niveau hat.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%