Steuerhinterziehung: Wowereit lehnt Rücktritt seines Kultur-Chefs ab

Steuerhinterziehung
Wowereit lehnt Rücktritt seines Kultur-Chefs ab

Berlins Regierender Bürgermeister weist die Rücktrittsforderungen gegen seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zurück. Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen hat sich verdreifacht.
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat einen Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz abgelehnt. Zuvor war bekanntgeworden, dass Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit sprach am Montag von einer „ernst zu nehmenden privaten Verfehlung“. Er bestätigte, dass Schmitz ihn über den Fall bereits 2012 informiert hatte. Diesen Fehler habe Wowereit aber den „dienstlichen Leistungen des Staatssekretärs als kompetenter und profilierter Kulturpolitiker“ gegenübergestellt, sagte Senatssprecher Richard Meng. Außerdem habe sich Schmitz gegenüber den Steuerbehörden einsichtig und kooperativ gezeigt. In der Abwägung habe der Regierende Bürgermeister damals entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben könne.

An dieser Einschätzung will Wowereit jetzt auch nichts ändern, denn es gebe schließlich keine neue Fakten. Der Staatssekretär soll also im Amt bleiben.

Nach dem Bekanntwerden der jahrelangen Steuerhinterziehung durch Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte die Berliner CDU Aufklärung durch den Regierenden Bürgermeister gefordert. „Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Regierende Bürgermeister alle nun aufkommenden Fragen schnellstmöglich und voll umfänglich klären wird“, sagte CDU-Fraktionssprecher Thorsten Schatz dem Tagesspiegel am Montag vor Wowereits Statement. Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärte: „Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte.“ Er hoffe sehr, dass wirklich alles offen gelegt ist. Außerdem stelle sich die Frage, wie dieser Vorfall mit den moralischen Äußerungen der SPD vor allem im Bundestagswahlkampf zu vereinbaren sei. Nun müsse die SPD klären, wie sie „mit dieser nicht ganz einfachen Situation umgeht“.

In führenden CDU-Kreisen äußerte man sich sehr irritiert, von dem „Fall Schmitz“ jetzt aus der Presse erfahren zu müssen. Obwohl der sozialdemokratische Regierungschef Wowereit schon seit 2012 im Detail informiert war. Bereits in der Vergangenheit hatten sich der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und andere CDU-Spitzenpolitiker vor Wowereit mehrmals von Wowereit im Senat bei wichtigen Themen nicht informiert gefühlt, so beim Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher erklärte, Schmitz' Verhalten sei „insbesondere für einen hochrangigen Staatsdiener inakzeptabel“. Die Linke erwarte vom Kulturstaatssekretär „eine Erklärung dazu, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt“. Wowereit müsse darlegen, „ob er über den Vorgang informiert war, wann und was er darüber wusste“.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser forderte indirekt den Rücktritt des Staatssekretärs. „Ich würde da nicht sitzen bleiben an seiner Stelle.“ Das sei eine Frage der politischen Kultur. „Irgendwann reicht es mal, es handelt sich schließlich nicht um ein Kavaliersdelikt“, sagte Esser dem Tagesspiegel. Er erwarte lückenlose Aufklärung des gesamten Vorgangs. Der Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff hält es „für offensichtlich, dass Schmitz nicht im Amt bleiben kann, ohne das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu erschüttern“. Er habe einen gravierenden Fehler gemacht, es handele sich sogar um eine Straftat. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit warf Höfinghoff vor, „die Sache herunterkochen“ zu wollen. Es sei „schon krass“, dass Wowereit von der Sache seit 2012 wisse, ohne den Vorgang öffentlich zu machen und Konsequenzen zu ziehen.

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  • Steuergeheimnnis? Wieso immer dieser Schutz der Straftäter? Sie müssen unbedingt an den Pranger. Dies ist Vorbeugung. Es regt mich immer auf, wenn die Straftäter vorsätzlich geschützt werden bei der Verhaftung, Gerichtsverhandlung (kein Bild) usw.. Wann erhalten die Opfer diese Unterstützung, also auch wir durch weniger Steuern z.B.? Wieso sind die Juristen(Verteidiger) nicht der Wahrheit, Recht verpflichtet, sondern biegen das "Recht" immer zu Gunsten der Täter und Nachteil der Opfer (Abmahnwelle z.B.)? Wieso sind Formfehler überhaupt zulässig ( Waffe beschlagnahmt, aber nicht zulässig vor Gericht, da man den Täter nicht um Zustimmung bat, Schreibfehler)?

  • Wowereit lehnt Rücktritt seines Kultur-Chefs ab! Heißt dies jetzt für alle, dass man wegen Steuerhinterziehung nicht mehr bestraft werden kann?
    Frage: ist Herr Wowereit noch im Besitz seiner geistigen Fähigkeit?
    Wer so agiert wie Herr Wowereit, muss sofort seinen Stuhl räumen, er ist nicht mehr tragbar.
    Basta

  • N-TV meldet:
    Steuersünder Schmitz kündigt Rücktritt an

    "Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012."

    Die Frage ist auch hier wieder, wie die Steuerbeamten auch in diesem Fall mit dem Steuergeheimnis umgehen.

    Ein Staat, der sich nicht auf seine Beamten verlassen kann, löst sich von innen auf.

    Ein Staat, der seine eigenen Gesetze missachtet, hat sich schon aufgelöst, ist nur noch eine Attrappe.

    Wir sehen dies auch in der Sache ESM, EU- und EZB-Verträge. Mit Rechtssicherheit ist da nicht mehr zu argumentieren.

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