Steuerklassen
Regierung will Steuergerechtigkeit bei Eheleuten herstellen

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die mit hohen Abschlägen verbundene und deshalb unbeliebte Steuerklasse V zu entschärfen. Doch im Koalitionsvertrag war bereits von einer Abschaffung der Steuerklassen die Rede.

HB BERLIN. Nachdem der Bundestag ein erstes Modell abgelehnt hatte, schlägt das Finanzministerium nun vor, dass Eheleute frühestens von 2010 an zusätzlich ein „Faktorverfahren“ wählen können.

Ziel sei die gerechtere Verteilung der Lohnsteuerlast zwischen Eheleuten mit unterschiedlich hohem Einkommen, sagte Staatssekretär Axel Nawrath am Dienstag in Berlin.

Die Steuerklasse V gilt als Beschäftigungshemmnis für Frauen. Das „Faktorverfahren“ soll eine faire Verteilung der Lohnsteuerlasten innerhalb einer Ehe ermöglichen und die der Steuerklasse V zugeschriebene Hemmschwelle für Erwerbstätigkeit senken. Im Kern bekommen beide Ehegatten mit deutlich unterschiedlich hohem Einkommen auf Antrag Steuerklasse IV und einen Multiplikator oder Faktor, der sich aus dem Verhältnis der Einkommensteuer für beide und der Einkommensteuer bei Steuerklasse IV errechnet.

Den ersten Vorschlag für ein „Anteilsverfahren“ hatten Datenschützer abgelehnt. Hier sollten die steuerlichen Entlastungen je nach Anteil am gemeinsamen Bruttoeinkommen auf die Ehepartner verteilt werden. Der Bundestag hatte ein neues Modell verlangt.

Derzeit gibt es die Steuerklasse IV, wenn Ehepartner annähernd gleich viel verdienen. Liegen die Einkommen weiter auseinander, können die Klassen III und V gewählt werden. Für den Höherverdiener in Klasse III greift die Progression – wachsende Steuerlast mit steigendem Einkommen – weniger stark als beim Ehepartner (Klasse V).

In Klasse III verringert sich der Steuerabzug, während er bei der Steuerklasse V deutlich höher ausfällt. Der Partner mit weniger Einkommen - zumeist Frauen – erwirbt zugleich geringere Ansprüche auf Sozialleistungen, die sich am letzten Nettolohn orientieren.

Zurzeit wählen etwa vier Millionen Ehepaare die Kombination III/V. 94 Prozent der Steuerpflichtigen mit Steuerklasse V sind Frauen.

Das „Faktorverfahren“ wird für beide Ehepartner der Steuerklasse IV angewandt. Bis zu derzeit rund 900 Euro Monatslohn beträgt die Lohnsteuer damit 0 Euro – gegenüber rund 140 Euro bei Steuerklasse V.

Durch den Faktor auf der Lohnsteuer der Ehegatten wird zusätzlich – anders als bei der Kombination IV/IV – die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt.

Union und SPD hatten vereinbart, die Ehegatten-Besteuerung neu zu regeln und das Problem der Lohnsteuerklasse V zu lösen. Im Koalitionsvertrag wird eine gerechte Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen den Ehegatten und ein „Abbau von Benachteiligungen von Frauen bei der (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“ angestrebt.

Allerdings war auch von einer Abschaffung der Steuerklassen die Rede.

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