Steuerkonzept
Die SPD will umschichten

Steuern senken? Nein. „Umschichten“ heißt das Zauberwort im Steuerkonzept der SPD, das Beck und Steinbrück jetzt gemeinsam vorgestellt haben. Dabei geht es den Sozialdemokraten vor allem um die so genannte „Reichensteuer“. Diese soll bereits für deutlich niedrigere Einkommen gezahlt werden als bisher.

HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück haben das neue Steuerkonzept der Sozialdemokraten vorgestellt. Das Papier hat zwar einen langen Titel („Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“), ist aber schnell zusammengefasst: Die SPD will erst den Haushalt sanieren, danach die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken und im Gegenzug Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten.

Die SPD setzt damit den Unions-Plänen für Steuersenkungen ein Konzept für niedrigere Abgaben und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen. Beck sagte zu dem Konzept: „Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung.“ Die SPD halte an dem Ziel fest, 2011 eine „schwarze Null im Bundeshaushalt“ zu schreiben.



Beck nannte es falsch, sich auf Steuersenkungen zu konzentrieren: „In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung.“ Finanzminister Steinbrück strebt bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. „Diesem Ziel sind andere Forderungen unterzuordnen.“

Umschichtungen zwischen Abgaben- und Steuerlast

Die Steuern- und Abgabenquote soll den SPD-Plänen zufolge also konstant bleiben, dafür aber aber Umschichtungen vorgenommen werden. So streben die Sozialdemokraten an, dass die „Reichensteuer“ für Ledige bereits bei 125 000 Euro greift und nicht wie bisher erst bei 250 000 Euro (Verheiratete: 500 000 Euro). Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Mehreinnahmen daraus sollen für Zukunftsinvestitionen und niedrigere Abgaben genutzt werden.

Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück sagte, Hauptziel sei „mehr Netto für nachfolgende Generationen“. Es gehe nicht um Mehrbelastungen sondern Umschichtungen zwischen der Abgaben- und Steuerlast, betonte er.

Seite 1:

Die SPD will umschichten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%