Steuerkonzept
Kirchhof sieht Reiche als Opfer seiner Reform

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, der Heidelberger Jura-Professor Paul Kirchhof, hat den Vorwurf zurückgewiesen, der von ihm vorgeschlagene einheitliche Steuersatz von 25 Prozent sei unsozial.

HB BERLIN. Die Verlierer seiner geplanten Reform seien die Reichen, die bisher am meisten von Steuerschlupflöchern profitierten, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht. Viele Wohlhabende zahlten bisher weit weniger, als sie müssten, oder sogar gar nichts. Diese "Steuergestalter" müssten nun die Reform bezahlen. Menschen mit Einkommen bis 50 000 Euro im Jahr dagegen würden sich mit der neuen Steuerkonzept besser stellen.

Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hatte Kirchhofs Pläne zuvor kritisiert. Der einheitliche Steuersatz entspreche nicht dem Gerechtigkeitssystem in Deutschland, hatte er im Norddeutschen Rundfunk erklärt. Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering griff Kirchhof scharf an und nannte ihn einen Exzentriker. "Paul Kirchhof will den armen Staat", sagte Müntefering dem "Stern".

Kirchhof will im Prinzip alle Einkommen mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent besteuern. Jedoch werden niedrigere Einkommen nicht voll der Steuer unterworfen, so dass sich im Endeffekt ein Tarif mit drei Stufen von 15, 20 und 25 Prozent ergibt. Das Konzept der Union sieht dagegen einen linear-progressiven Tarif vor, der bei zwölf Prozent einsetzt und bei 39 Prozent endet. Aktuell liegt der niedrigste Satz bei 15 und der Höchstsatz bei 42 Prozent.

Zahlreiche Unionspolitiker halten Kirchhofs Konzept wegen der leeren Staatskassen für nicht finanzierbar. Die Argumentation: Wenn der Staat die Steuersätze senke und dafür Steuervergünstigungen streiche, komme er in arge Finanznot, weil die Einnahmen sofort sänken, die Ausgaben aber erst im kommenden Jahr wegfielen, wenn die Steuererklärungen bearbeitet würden. Zuletzt hatte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU) erklärt, zwar unterstütze er die Pläne für eine radikale Steuerreform, "als Haushaltspolitiker kann ich aber leider nicht nur in die Zukunft schauen, sondern ich muss die Haushalte in 2006 und 2007 beachten".

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