Steuerkonzept
Regierung plant Freibetrag bei Gewerbesteuer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in seinem Unternehmensteuerkonzept sicherstellen, dass der Mittelstand keine höheren Gewerbesteuerzahlungen leisten muss als heute. Es werde einen Freibetrag bei den Substanzsteueranteilen geben, sagte Steinbrücks Sprecher gestern. Nach Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium könnte dieser bei 30 000 Euro liegen.

BERLIN. Steinbrück will bei der Unternehmensteuerreform ab Januar 2008 den Körperschaftsteuersatz auf 12,5 Prozent halbieren und die Gewerbesteuermesszahl von fünf auf vier Prozent senken. Die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften soll von 38,65 auf 29,19 Prozent sinken. Zugleich will Steinbrück künftig auf jeweils 50 Prozent aller Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren Gewerbe- und Körperschaftsteuer erheben. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würden hoch profitable Kapitalgesellschaften weniger Steuern zahlen, weniger profitable Unternehmen würden jedoch belastet (Handelsblatt vom 28.6.06).

Steinbrücks Sprecher sagte, der Freibetrag werde eine Zusatzbelastung des Mittelstandes verhindern. Es gehe darum, zu verhindern, dass Großkonzerne über Kredite ihrer Töchter untereinander Verluste in Deutschland und Gewinne in Niedrigsteuerländern anfallen ließen. Bei 75 Prozent des betrieblichen Zinsaufwands handele es sich um Binnenzinsen in Konzernen. Mit der Ausweitung der Zinsbesteuerung wird nach Ministeriumsrechnungen der Vorteil der Gewinnverlagerung begrenzt: Eine Verlagerung in ein Land mit einem Steuersatz von 15 Prozent würde sich nicht mehr lohnen. Verzichte die Koalition jedoch auf alle Substanzsteueranteile, dann läge trotz Steuersenkung der Verlagerungsvorteil noch bei 14 Prozent. Bliebe es bei der heutigen Gewerbesteuer, dann würde sich der Verlagerungsvorteil von heute 15,3 Prozent auf 6,2 Prozent verringern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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