Steuerkonzept
SPD fordert höhere Spitzensteuer

Die Spitzensteuer soll auf 49 Prozent steigen. Außerdem sollen laut Parteitagsbeschluss Kapitalerträge stärker belastet werden. Die bisherige Reichensteuer allerdings will die SPD abschaffen.
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Die SPD zieht mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz und einer stärkeren Belastung von Kapitalerträgen in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Der Parteitag beschloss am Dienstag einen Antrag, in dem ein Höchstsatz von 49 Prozent für die Einkommensteuer verlangt wird. Die weitergehende Forderung aus der Parteilinken, zusätzlich die bisherige Reichensteuer beizubehalten, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Vor der Abstimmung wandten sich insbesondere der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen einen Antrag, zusätzlich zum erhöhten Spitzensteuersatz die Reichensteuer in Höhe von drei Prozentpunkten beizubehalten. Die Starken dürften nicht verprellt werden, sagte Steinbrück in seiner Rede vor den Delegierten. Steinmeier betonte, die Sozialdemokraten müssten in der Lage sein, die Menschen auch außerhalb der SPD mit auf den Weg zu nehmen. „Lasst uns nicht überziehen“, mahnte er.

Zu den Kapitalerträgen heißt es in dem Steuer- und Finanzkonzept, zunächst solle die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Geprüft werden solle aber auch, ob eine individuelle Besteuerung nach der Einkommensteuer mehr Einnahmen bringt. Ist dies der Fall, solle eine entsprechende Besteuerung innerhalb von drei Jahren eingeführt werden.

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Die Regierung spricht von einem Linksruck

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  • Schlimmer geht's nimmer!(Babsi49)

  • 49% - Ich zahle freiwillig 70% wenn ebenfalls im Gesetz verankert wird, dass verschwenderische Politiker enthauptet werden dürfen!!!

    Das übernehme ich dann freiwillig!!!

  • Wie sagte Herr Steinbrück in seiner Rede sehr treffend: "Man darf die STARKEN nicht verprellen"...und den einfachen Mann/Frau NICHT den Schickanen der unsäglichen SPD-Agenda aussetzen, ihn und seine Familien in den Ruin treiben! Dafür ist auch dieser MAnn maßgeblich mit verantwortlich ...Nur: Das er wissentlich nicht gesagt. Somit war seine Rede bedeutungslos und die SPD ist mit diesem Führungspersonal weiterhin nicht wählbar.

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