Steuerkonzept: SPD will Top-Verdiener stärker belasten

Steuerkonzept
SPD will Top-Verdiener stärker belasten

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgestellt. Geht es nach den Sozialdemokraten, wird der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft. Top-Verdiener sollen künftig mehr zahlen.
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BerlinDie SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl untere und mittlere Einkommen entlasten und dafür höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Menschen mit geringen Einkommen sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.

„Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag bei der Vorstellung des Steuerkonzepts für die Bundestagswahl im Herbst. Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Allein der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eingeführt werden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also wieder gleich hohe Beiträge. Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden. Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden. Parteivize Schäfer-Gümbel sagte, es werde keine Entlastungen mit der Gießkanne geben. Er rief die Union auf, sich endlich an dem Wettbewerb der Parteien um bessere Ideen zu beteiligen und sich Zukunftsfragen nicht weiter zu verweigern. Scholz erinnerte daran, dass es keine Grundlage mehr gebe für die Erhebung des „Soli“: „Wer sich um Thema „Soli“ herumdrückt, kann kein seriöses (...) Steuerkonzept vorlegen. Wir haben uns nicht gedrückt.“ Bisher haben CDU und CSU Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro ab 2017 und eine schrittweise Abschaffung des „Soli“ bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Über Details sind die Unionsparteien noch uneins.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, die Bürger hätten nach acht wirtschaftlich erfolgreichen Jahren mit steigenden Steuereinnahmen einen Anspruch auf Entlastung: „Herr Schulz zielt populistisch auf Reiche, wird aber mit Wucht den Mittelstand und die Sparer treffen.“ Wenn die SPD die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Steuererhöhungen machen wolle, dann gerne, sagte Fuchs der dpa.

Die FDP sieht in den Steuerplänen der SPD eine „saftige Steuererhöhung“. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand. Zusammen mit dem weiterhin fälligen Solidaritätszuschlag droht hier eine saftige Steuererhöhung.“ Dies gefährde Arbeitsplätze. Die Einkommensteuer sei auch die Steuer vieler kleiner Gewerbebetriebe.

Lindner warf SPD-Chef Schulz vor, in Brüssel die Augen vor dem Steuerdumping von Konzernen wie Apple geschlossen zu haben, „zuhause bittet er die Kleinen zur Kasse“. In Zeiten höchster Steuereinnahmen fielen dagegen die Entlastungspläne für kleine und mittlere Einkommen zu gering aus. „Die Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52 000 Euro ist richtig, kann aber nur als Sofortmaßnahme im Jahr 2017 und als erster Schritt zur vollständigen Abschaffung gedacht sein.“

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  • Die eine Stimme, die die SPD am 24.09. bekommt, stammt dann mit 100-%-iger Sicherheit von Herrn Griesinger. Dann wird es so oder so nichts mit mehr im Geldbeutel. Wer den Hals nicht vollbekommt, muß halt so fühlen.

  • Die Hitze macht einem heute beim Tippen schon zu schaffen, aktuell bei mir hier 34° Grad Celsius.

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