Steuerkonzept: SPD will unten entlasten und oben abkassieren

Steuerkonzept
SPD will unten entlasten und oben abkassieren

Beim Steuerkonzept bleibt die SPD ihrer Linie treu: Gering- und Normalverdiener sollen entlastet werden. Aber auch die besser verdienende Mitte rückt auf den Plan. Top-Verdienern dürften sich hingegen nicht freuen.
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BerlinUnten und bei den Facharbeitern entlasten, oben mehr kassieren – die SPD sucht bei ihrem Steuerkonzept nach Maß und Mitte. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Magazin „Focus“: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2000 und 4000 Euro brutto verdienen.“

Aber auch gut verdienende Facharbeiter sollen mehr im Geldbeutel haben. Der aktuell ab 54.000 Euro Jahreseinkommen geltende Steuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Man muss da sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind.“

Umgekehrt sollen Top-Verdiener mit rund 250.000 Euro Salär – die derzeit inklusive Reichensteuer 45 Prozent zahlen – stärker zur Kasse gebeten werden. „Das sind in Deutschland kaum 100.000 Menschen“, sagte Oppermann, der die Wahlprogramm-Kommission zusammen mit Schwesig und Generalsekretärin Katarina Barley leitet. „Ich würde das steuerpolitisch als Schonraum bezeichnen. Da geht noch was.“

An diesem Montag will die SPD-Spitze Eckpunkte ihrer Inhalte für die Bundestagswahl im Herbst verabschieden. Das Steuer- und Rentenkonzept soll jedoch später vorgelegt werden. Bereits bekannt ist, dass die SPD keine Vermögensteuer will, dafür aber bei der Erbschaftsteuer mehr Geld von Firmenerben kassieren möchte. Zuletzt hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein eigenes Steuermodell mit Soli-Abschaffung vorgelegt – bei der Bundespartei stößt es auf wenig Gegenliebe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist eine bewusste Falschaussage

    In Deutschland gibt es notwendige staatliche Kernaufgaben die finanziert werden müssen. Es gibt einen gewaltigen, wuchernden ökosozialistischen Komplex der enorme Steuergelder verschlingt. Fr. Merkel und Genossen haben regelmässig neue Geistesblitze wie die Alimentation Südeuropas, Energiewende, Einwanderung/Umvolkung die enorme Gelder verschlingen.

    Die qualifizierten Angestellten werden bereits extrem besteuert. Anstelle einer weiteren Erhöhung wäre es einfacher das gesamte Einkommen einzuziehen und eine nach politischen Kriterien definierte Alimentation auszubezahlen.

    Insofern ist es unrealistisch anzunehmen, dass irgendeine Einkommensgruppe künftig weniger Steuern zahlt als heute.

  • Die SPD weiß nicht , wo unten aufhört und oben anfängt !

  • Na... da ist die SPD ja wieder an ihrem Kernproblem. An der Frage scheitert sie seit Jahrzehnten an einer vernünftigen Antwort. Setzt dann aber immer wieder von ihrer Ideologie kommend neu an... und endet wieder im Nichts.

    Wer erinnert sich denn noch an Rudolf Scharping (bzw. Rudolf bin Baden)? Der hat sich auch damals in richtige Umfragenhöhen katapultiert mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit"... um dann abzustürzen, als er die Wahrheit gesagt hat, wer denn nach diesem Konzept ein "Besserverdiener" ist... und plötzlich sehr viele, die meinten sie müssen etwas bekommen fest, dass sie diejenigen sind, die zahlen müssen.

    Seitdem ist die SPD keinen Schritt zur Schließung der Diskrepanz zwischen ihrem Selbstverständnis und der Realität näher gekommen...

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