Steuerkonzepte
SPD-Basis rangelt im Netz mit Kirchhof

SPD-Mitglieder und Sympathisanten haben eine Petitionsseite ins Netz gestellt, um den Haushalts- und Finanzexperten im Kompetenzzeam der Union, Paul Kirchhof, zur Veröffentlichung seiner Liste von über 400 zu streichenden Steuervergünstigungen und Subventionen im Fall einer Einkommenssteuerreform zu zwingen.

HB BERLIN. Auf der Site » kirchhof-liste.de können sich Unterstützer online in die Liste eintragen. Am Donnerstagnachmittag hatten dies erst 180 Personen getan, allerdings war die Seite da gerade mal einen Tag alt.

Auf der Internet-Seite heißt es: "Wir alle wollen ein gerechtes und einfaches Steuersystem. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass die geplante Politik der CDU zu diesem Ziel beiträgt. Daher wollen wir eine öffentliche Diskussion über die konkreten Pläne Kirchhofs und der CDU, damit ein wirklich gerechtes und einfaches Steuersystem möglich wird."

Als Inhaber der Domain ist bei der deutschen Registrierungsstelle Denic der Berliner Alexander Sempf eingetragen. Er gibt auf seiner Hompage alexandersempf.de an, seit 2001 SPD-Mitglied zu sein.

Kirchhof versuchte am Donnerstag mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Wahlprogramm der Union, den Streit um seine Liste zu beenden. "Wir haben keine Streichliste", sagte er in München: "Wir sprechen gegenwärtig über das gemeinsame Konzept der Union." Sein Steuerkonzept gehe noch ein Drittel weiter als das der Union. Beide Modelle deckten sich jedoch lückenlos.

Am Dienstag hatte der Heidelberger Steuerrechtler davon gesprochen, dass er als Finanzminister bereits bis 2009 alle über 400 Steuervergünstigungen streichen könne. Wenige Stunden später nahm er dies zurück und betonte, er wolle zunächst das Unionsprogramm umsetzen, das zwar die Streichung mehrerer, aber bei weitem nicht aller Steuervergünstigungen vorsieht.

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