Steuerlast

Ausgequetscht wie eine Zitrone

Gut sechs Monate haben wir nur für den Staat gearbeitet. Der Fiskus kassiert gewaltig – aber noch passt er auf, dass es nicht zur Revolte kommt. Wenn jedoch die rot-grünen Aufschläge kommen, könnte das Fass überlaufen.
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Wenn Sie am heutigen 8. Juli zur Feier des Tages eine Flasche Schampus köpfen, stoßen Ihr Bundesfinanzminister und 16 Landesfinanzminister mit an. Über die 1,60 Euro Umsatzsteuer (bei einem passablen Zehn-Euro-Sekt) freuen sich alle gemeinsam; die 1,02 Euro Schaumweinsteuer kassiert dagegen Wolfgang Schäuble allein. Aber das ist nur die Korkspitze des Steuerberges. Beim Einkauf haben Sie natürlich auch die Steuern und Sozialabgaben mitbezahlt, die der Winzer, die Sektkellerei und Glasfabrik, später der Spediteur und am Schluss Ihr freundlicher Einzelhändler vorgestreckt haben. Summa summarum dürften Sie beim Zuprosten rund die Hälfte der zehn Euro Vater Staat spendieren.

Selbstverständlich ist der 8. Juli 2013 kein offizieller Feiertag, und kein Politiker möchte eine Festrede halten. Dennoch hat er eine besondere Bedeutung für die soziale Marktwirtschaft und unser Verhältnis zum Staat – beziehungsweise umgekehrt. Bis zu diesem Tag müssen alle Deutschen in diesem Jahr nur dafür arbeiten, ihre Steuern und Abgaben abzubezahlen. Erst jetzt dürfen wir für den Rest des Jahres in die eigene Tasche wirtschaften.

„Steuerzahlergedenktag“ nennt deshalb der Bund der Steuerzahler (BdSt) dieses Datum. Selbst Hartz-IV-Bezieher, die ihren Lebensunterhalt komplett per Regelsatz aus der Staatskasse erhalten, liefern über die diversen Verbrauchsteuern fast 30 Prozent davon wieder beim Fiskus ab.

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Regionalförderung: 200 Millionen Euro

Der Bund stellt den Ländern 2013 einen Bundesanteil an den Gemeinschaftsaufgaben in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu Mitnahmeeffekten und Fehlinvestitionen geführt. Der Zielerreichungsgrad der Förderung ist oft niedrig oder gar nicht messbar. Einsparungen von 200 Millionen Euro wären ein guter Anfang.

huGO-BildID: 17699656 ARCHIV - Arbeitslose warten am 29. Januar 2009 in der Agentur fuer Arbeit in Ludwigsburg neben einem Aushang mit Jobangeboten a
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Ineffektive Arbeitsförderungsmaßnahmen: 500 Millionen Euro

Einige vom Bund finanzierte Arbeitsförderungsmaßnahmen, wie steuergeldfinanzierte Beschäftigungszuschüsse oder Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, haben keine nachweisbaren Positiveffekte auf die Arbeitsmarktchancen der Teilnehmer. Sie sind ineffektiv. Es ergibt sich ein Einsparvolumen im Umfang von rund 500 Millionen Euro.

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Regionalisierungsmittel: 200 Millionen Euro

Der Bund plant, in 2013 den Ländern knapp 7,2 Milliarden Euro als sogenannte Regionalisierungsmittel zu überweisen. Davon kaufen die Länder ganz überwiegend Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs ein. Hiervon profitiert vor allem die DB Regio. Auch die Monopolkommission schlägt hier eine mittelfristige Kürzung von 20 Prozent vor, um einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb zu fördern. Ein erster Schritt wäre die Begrenzung der Mittel auf 7 Milliarden Euro, also ein Einfrieren auf den Stand des Jahres 2011.

Windpark
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Energie und Klimafonds: 2 Milliarden Euro

Mit den Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel speist der Bund 2013 den „Energie- und Klimafonds“ mit rund 2 Milliarden Euro. Gefördert werden damit die Elektromobilität, die Programme für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Es ist aber weder Aufgabe der Steuerzahler, Autokonzerne bei der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe zu bezuschussen noch energetisches Sanieren zu subventionieren. In der Summe wären die 2 Milliarden Euro für eine Reduzierung der Neuverschuldung nachhaltiger angelegt.

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Bundeswehr: 500 Millionen Euro

Durch Anpassungen bei der Beschaffung von militärischem Gerät sowie der Kommunikationsinfrastruktur ließen sich 500 Millionen Euro einsparen. Die reduzierte Größe der Bundeswehr nach der Bundeswehrreform und neue Aufgabenstellungen ermöglichen den Verzicht auf fünf Eurofighter im Wert von 300 Millionen Euro. Auch im Programm zur Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur der Bundeswehr mit dem Namen Herkules wäre eine Anpassung an die neuen Bundeswehrstrukturen angebracht und würde 200 Millionen sparen.

huGO-BildID: 10283226 ** ARCHIV ** Die von der Deutschen Steinkohle AG zur Verfuegung gestellte undatierte Aufnahme zeigt Bergleute bei der Arbeit mi
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Steinkohlesubventionen: 800 Millionen Euro

Der Bund gibt im Jahr 2013 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Absatzförderung deutscher Steinkohle aus. Obwohl die Förderung und Produktion unrentabel ist, soll die Subventionierung bis 2018 weiterlaufen. Die Nachhaltigkeit dieser Subvention fehlt gänzlich und der Ausstieg ist ohne volkswirtschaftliche Schäden möglich. 800 Millionen Euro weniger würden diesem kostenintensiven Anachronismus ein schnelleres Ende bereiten.

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Kürzungen von Zuwendungen: 2 Milliarden Euro

Der Bund vergibt Jahr für Jahr eine Vielzahl verschiedener Zuwendungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Diese erstrecken sich über 100.000 Projektförderungen. Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – „erhebliches Interesse“ des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen. Einige Beispiele aus dem Bundeshaushalt 2013 zeigen dies eindrucksvoll und müssen ganz oder teilweise in Frage gestellt werden.

Bei der Bundestagswahl im September wird daher auch über den Kalender abgestimmt. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Steuerlast für Gut- und Spitzenverdiener sowie Vermögende deutlich nach oben schrauben und Geringverdiener im Gegenzug entlasten. Unterm Strich bliebe ein Plus für den Fiskus – mal wieder.

Schon vor vier Jahren gab es einen Steuerwahlkampf. Damals versprach vor allem die FDP eine radikale Umkehr im System. „Einfach, niedrig und gerecht“ sollte es zugehen. Doch durchgesetzt haben die Liberalen ihr Versprechen nicht. Erst scheiterten sie an CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dann an der Euro- und Staatsschuldenkrise.

Der Abbau der kalten Progression blieb an einer rot-grünen Abwehrfront im Bundesrat hängen. „Ziehen wir Bilanz, dann müssen wir feststellen, dass vieles versprochen, aber nur wenig realisiert wurde“, schimpft BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Gut sind die Entlastungen bei den Sozialabgaben, schlecht ist weiterhin die Höhe der steuerlichen Belastung.“

Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig
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75 Kommentare zu "Steuerlast: Ausgequetscht wie eine Zitrone"

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  • Der Redakteur dieses Artikels hat entweder keine Ahnung von der herrschenden Steuerpolitik in D oder nicht alle Tassen im Schrank. Seit Kohl sind die Steuersätze für die 'Besserverdiener' permanent gesenkt worden. Unter Ausnutzung aller Steuervorteile zahlen unsere 'Eliten' Steuern, wie in einer Steueroase. Was soll diese Dummschwätzerei und scheinheilige Empörung über das 'Hochsteuerland' Deutschland. Empfehlung: Vor Bedienung der Schreibmaschine erst einmal das Hirn einschalten, Scheuklappen abnehmen und eine möglichst große Kanne Seriosität trinken - dann klappt's auch mit der journalistischen Ernsthaftigkeit.

  • Nicht von der Wirtschaftswoche abschreiben bitte! So viel Populismus habe ich selten in einem Artikel gelesen. Das ist unterteste Schublade, eigentlich eher in den Blättern mit 4 Buchstaben zu finden!

  • Dieser Artikel ist für eine Wirtschaftszeitung schlichtweg blamabel oder es ist - schlimmer noch - billige Polemik.
    Wenn man so etwas liest, merkt man aber erst, was in bestimm­ten Krei­sen gang und gäbe ist, und kommt aus dem Stau­nen nicht her­aus. Wie kann sich ein halb­wegs intel­li­gen­ter Mensch noch immer die­sen Blöd­sinn von den ers­ten sechs Mona­ten erzäh­len las­sen, in denen er nur für den Staat gear­bei­tet hat? Ist er nicht schon sechs Monate auf Stra­ßen gefah­ren, für die er nichts bezahlt hat, hat er sich nicht von der Poli­zei und vom Mili­tär bewa­chen las­sen, hat er nicht auf die staat­li­chen Gerichte zurück­ge­grif­fen, ohne dafür zu berap­pen, und hat er nicht seine Kin­der in Schu­len geschickt, ohne am Ende jeden Monats die Rech­nung dafür über­wie­sen zu haben?
    Ist er außerdem nicht renten-, kranken-, pflegeversichert?
    Also Leute, mehr Niveau bitte!!!!!!!!

  • Wahrheit über Steuern auf den Kopf gestellt. Solange auch der Spitzenverdiener noch nicht den jährlichen Freibetrag verdient hat zahlt er auch keine Steuer. Also z.B. Januar Steuerfrei. Erst danach zahlt er einen ständig steigenden Satz an Steuern. Es ist also nichts mit bis zum 8. Juli für den Staat arbeiten. Gleichzeitig stehen schon ab dem ersten Monat alle Leistungen für die Bürger zur Verfügung.

  • http://contra-atom.urlto.name

    expands to {

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/55009179894/idee

    } and shows {

    sed s/"pro nrw"/"contra atom"/g

    }

  • Wer CDUSPDGRÜNEFDPLINKECSU wählt,
    will doch das Deutschland abgeschafft wird!

    Eine andere Meinung läßt das Agieren von CDUSPDGRÜNEFDPLINKECSU nicht mehr zu!

    Also wird AfD gewählt!

    Ganz offensichtlich kann man mit der Wahl der AfD CDUSPDGRÜNEFDPLINKECSU das Fürchten lehren!

    Ist doch gut so...

  • Wer noch bei Verstand ist, kann doch nur AfD wählen...

    Jahrzehnte dieses dummdreiste Plündern, abschaffen, vergammeln lassen...

    Deutschland Zustand bis 2013
    Wer hats verbrochen!

    Deshalb geht nur noch AfD!
    Die letzte realistische Chance diesen Irrsinn zu stoppen!

  • Dieser Artikel hat sich hierher vermutlich verirrt. Er war bestimmt für die Bildzeitung gedacht.

    Bei dem mangelnden Niveau gekoppelt mit reisserischer Meinungsmache kann das eigentlich gar nicht anders sein. Oder?

  • Unglaublich wie man mit solch einem Artikel versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!!!

    Systembedingt sind alle Regierungen ( CDU/SPD/FDP/LINKE/RECHTE ) gezwungen, jedes Jahr mehr Steuern ( Zinsen ) einzutreiben.

    Warum???

    Der Grund liegt im verzinsten "Schuldgeldsystem" das die meisten Menschen ( Steuer- bzw. Zinssklaven ) nicht verstehen und auch nicht verstehen sollen! ( Dank Brot und Spiele )

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!
    ( Und der wird jedes Jahr größer wegen dem Zinseszins )

    Im Grunde sind alle Regierungen nur Steuer- bzw. Zinseintreiber für die privaten Bankster!!!

    Jeder der das das nicht versteht sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" suchen.

    Warum erfahren wir in den Systemmedien nie etwas über das Schuldgeldsystem der internationalen Bankster?

    Wer steht hinter den Systemmedien???

    Die internationalen Bankster?

    Man kann das Schuldgeldsystem auch anders beschreiben:

    Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit!!!

  • Die Revolte steht latent im Haus. Sollte Deutschland wirtschaftlich einen gewaltigen Einbruch erfahren und Sozialleistungen stark gekürzt oder abgeschafft werden.
    Wenn Renten massiv gekürzt werden und die Obdachlosigkeit sich ausbreitet von heute 500 000 Tausend auf 2 -3 Millionen
    dann ist auch der Deutsche bereit zu kämpfen. Weiterhin
    wäre eine Revolte möglich, wenn der Erdogan und Mursi Islam von R/G/L und der Türkischen Gemeinde mit Kenan Kolat übermächtig wird. Das Völkergemisch in Deutschland
    ist so groß, dagegen war Jugoslawien ein Homogener Staat.

    Aber auf wen man zuerst Jagd macht, ist nicht so schwer rauszufinden.

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