Steuerlast
CDU plant „Entlastungsprogramm“ mit Steuersenkungen

Die CDU will offenbar mit einem „Entlastungsprogramm“ für deutliche Steuersenkungen ins Wahljahr starten. Besonders die Steuerlast für Familien soll nach den Vorstellungen der CDU gesenkt werden. Wie jedoch der finanzielle Spielraum dafür entstehen soll, ist offen.

HB BERLIN. Ein entsprechendes Grundsatzpapier soll auf dem Parteitag am 1. und 2. Dezember beschlossen werden, berichteten die Magazine „Focus“ und „Spiegel“ am Wochenende. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte die Forderungen nach Steuererleichterungen bereits vor einer Woche angekündigt. Mit dem „Entlastungsprogramm für Deutschland“ will die Partei nach den aktuellen Berichten ein Signal für die Bundestagswahl 2009 aussenden. Wie jedoch der finanzielle Spielraum dafür entstehen soll, ist offen, weil die CDU gleichzeitig an der Konsolidierung des Haushalts festhalten will.

Besonders die Steuerlast für Familien soll nach den Vorstellungen der CDU gesenkt werden. Auch sollen Durchschnittsverdiener bessergestellt werden, indem der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer geändert wird. Bislang hatte Merkel Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels nach Steuererleichterungen abgelehnt.

Außerdem soll die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht ausgeglichen werden. Sie führt dazu, dass Arbeitnehmer überproportional hohe Steuererhöhungen verkraften müssen, weil sie auch bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, in einen höheren Steuersatz rutschen. Das heutige Steuerrecht sei leistungsfeindlich, heißt es.

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, verlangte eine echte „Entlastung der Mittelschicht“. Der derzeitige Anstieg der Steuersätze und die hohen Sozialversicherungsbeiträge benachteiligten die Menschen mit mittlerem Einkommen sehr, sagte Lauk der „Wirtschaftswoche“.

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