Steuerlast für Konzerne sinkt
Koalitionsspitzen bestätigen Unternehmenssteuerreform

Die Spitzen von Union und SPD haben das Konzept der Finanzexperten für eine Unternehmenssteuerreform gebilligt. Auch ein Punkt der Gesundheitsreform wurde beschlossen. Dabei ging es um die Kindermitversicherung über Steuern.

HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte nach gut dreistündigen Beratungen am Montagabend in Berlin, in dieser Frage bestehe Einigkeit. Die Experten aus Bund und Ländern hatten sich am vergangenen Freitag verständigt, die Steuerlast für Konzerne unter 30 Prozent zu senken.

Keine neuen Entscheidungen gab es bei dem Treffen im Kanzleramt offenbar zum Plan, mehr Steuergelder als zunächst vorgesehen bereits 2007 an die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen. „Wir haben die Absicht, das so hinzukriegen, wenn es möglich ist“, sagte Beck. Dies müssten die Etatexperten klären. Nach der Grundsatzentscheidung vom Freitag war vom Gespräch im Kanzleramt eine Konkretisierung erwartet worden.

Im Streit um den Börsengang der Deutschen Bahn wollen die Koalitionsspitzen bei einem neuen Treffen am Donnerstag das weitere Vorgehen klären. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zufolge wird zunächst das Gespräch der Fraktionsexperten am Mittwoch abgewartet.

„Am Donnerstag wird der Koalitionsausschuss ... das Ergebnis des Mittwochabends analysieren und über das weitere Vorgehen beraten“, sagte der SPD-Politiker. Einzelheiten zu den Beratungen im Kanzleramt nannte er nicht. Die Entscheidung über den Börsengang hat sich bereits mehrfach verzögert. Umstritten ist dabei, ob die Bahn mit ihrem 34 000 Kilometer großen Schienennetz privatisiert wird oder ohne.

Nach Becks Angaben berieten die Spitzen von Union und SPD auch über einen möglichen Einstieg des Staates beim angeschlagenen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Er wollte aber keine Einzelheiten dazu nennen. Die Regierung hat einen solchen Einstieg nicht ausgeschlossen, um die Probleme bei EADS zu lösen und die deutsch-französische Balance im Konzern zu wahren, favorisiert aber eine privatwirtschaftliche Lösung.

An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, Beck sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) sowie Peter Struck (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Peter Raumsauer teil. Tiefensee informierte die Runde über das Thema Bahn.

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