Steuerlast
Schäuble will schnell gegen kalte Progession vorgehen

Der Bundesfinanzminister will die Belastung durch die kalte Progression schnell abschaffen. Dazu sei nur noch die Zustimmung der Länder notwendig, sagte Schäuble. Die Verantwortung dafür sieht er beim Koalitionspartner.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zu einer raschen Abschaffung der kalten Progression bereit. „Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung von Samstag laut Vorabbericht.

Bislang hatten Schäuble wie auch die CDU darauf verwiesen, dass zunächst finanzielle Spielräume erarbeitet werden müssten, um die Bürger bis Ende 2017 durch die Eindämmung dieser schleichenden Steuererhöhungen zu entlasten. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn die Durchschnittssteuerlast eines Arbeitnehmers steigt, selbst wenn er nur zum Ausgleich der Inflation eine Lohnerhöhung bekommt.

Indirekt wies Schäuble dem Koalitionspartner SPD die Verantwortung für eine rasche Realisierung zu. „Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung.“ Zugleich warnte Schäuble vor übertriebenen Hoffnungen. „Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen.“

Aus einem Bericht des Finanzministeriums ging zuletzt hervor, dass der Effekt in diesem Jahr gar nicht auftritt. Das Wirtschaftsressort geht einem Medienbericht zufolge jedoch davon aus, dass die Steuerzahler im Zeitraum 2015 bis 2018 in Höhe von 26,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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