Steuerliche Entlastung
Regierung bessert Unternehmensteuerreform nach

Das Bundesfinanzministerium will die Unternehmensteuerreform überarbeiten. Zuvor hatten etliche Wirtschaftsverbände gefordert, die Unternehmen in der Krise steuerlich zu entlasten. Auch die Steuerberaterkammer mahnen zur Eile. Besonders die Besteuerung von Scheingewinnen schade mittelständischen Unternehmen.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Unternehmensteuerreform nur an wenigen Punkten überarbeiten, um die Belastungen für Firmen in der Wirtschaftskrise zu reduzieren. „Eine Zusage, dass die Hinzurechnung bestimmter Kostenanteile zur Gewerbesteuer rückgängig gemacht wird, wird das Finanzministerium nicht geben“, sagte Nicolette Kressl, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, dem Handelsblatt. Änderungen an diesem umstrittenen Punkt der Unternehmensteuerreform hatten nicht nur Wirtschaftsverbände gefordert, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums sollen die Nachbesserungsvorschläge in den nächsten Tagen vorgelegt werden. „Die Koalitionsfraktionen werden bereits in dieser Woche unsere Vorschläge zur Reform der Unternehmensteuerreform diskutieren“, sagte Kressl weiter. Neben den Fraktionen von Union und SPD soll sich nach jetziger Planung auch der Finanzausschuss in dieser Woche mit den Vorschlägen des Finanzministeriums befassen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängte erneut auf eine schnelle Reform der Unternehmensteuerreform. „Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise darf das Unternehmenssteuerrecht keine zusätzlichen Hürden für die Firmenfinanzierung aufbauen. Deshalb müssen krisenverschärfende Regeln schnellstmöglich ausgesetzt werden“, sagte Fahrenschon. So führe die Zinsschranke zur Besteuerung von Scheingewinnen und damit zu erhöhtem Liquiditätsbedarf. Die Vernichtung des Verlustvortrags bei der Mantelkaufregelung erschwere zudem die Sanierungsbemühungen von Investoren.

Auch die Steuerberaterkammer drängt auf Nachbesserungen an diesen Elementen der Unternehmensteuerreform. „Der Grundgedanke war gut und richtig. Doch einige Vorschriften, die mit der Unternehmensteuerreform eingeführt wurden, wirken massiv krisenverschärfend und müssen deshalb beseitigt werden“, sagte Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer dem Handelsblatt. Auf dem heute beginnenden Steuerberaterkongress in Hamburg will Vinken deshalb Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Änderungen auffordern.

Nach Ansicht der Steuerberaterkammer mit ihren 84 000 Mitgliedern sind von der Zinsschranke nicht nur einige wenige Großunternehmen betroffen, sondern immer mehr mittlere Unternehmen. „Durch die Besteuerung von Scheingewinnen entziehe die Regelung Unternehmen mit einem vorübergehenden Mehrbedarf an Fremdkapital Liquidität, die sie gerade in Krisenzeiten dringend benötigen“, sagte Vinken.

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