Steuerlöcher stopfen
Steinbrück will an die oberen Einkommen

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sich die Milliardenausfälle durch das Krankenkassen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den Reichen zurückholen. Eine „typische sozialdemokratische Denkweise“ – findet die Union.

HB BERLIN. Steinbrück rechnet alleine für den Bund mit Steuerausfällen von bis zu sechs Milliarden Euro, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview: „Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen.“ Obwohl noch keine Details bekannt sind, regte sich in der Union umgehend Widerstand.

Das Verfassungsgericht hatte im Februar im Fall eines privat Versicherten entschieden, dass eine Krankenversicherung auf Sozialhilfeniveau zum steuerfreien Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden muss. Wegen der enormen Summen hatte es dem Gesetzgeber mit der Umsetzung des Urteils bis 2010 Zeit gelassen. Steinbrücks Ministerium will dabei nicht nur privat, sondern auch gesetzlich Versicherte entlasten.

„Es darf nicht nur bei den Besserverdienern zu Entlastungen kommen, sondern es müssen auch die unteren Einkommensgruppen etwas davon haben“, sagte Steinbrück der „Bild-Zeitung“. Details nannte er nicht: „In einem halben Jahr wissen wir alle mehr.“

Nach offiziell nicht bestätigten Informationen wurde unter anderem ein Wegfall von Steuervergünstigungen geprüft, die vor allem Besserverdienern nutzen. Zudem könnte eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden. Um die Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu machen, könnte zudem der Eingangssteuersatz von 15 Prozent gesenkt werden.

Entscheidend für die Höhe der Steuerausfälle durch das Krankenkassen-Urteil wird sein, bis zu welcher Grenze die Kassenbeiträge abgesetzt werden können. Experten rechnen mit jährlichen Einnahmeverlusten von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen neun und 13 Milliarden Euro.

Die Union reagierte prompt auf die Ankündigung Steinbrücks. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es werde nach der Sommerpause in der Koalition Gespräche über die Folgen eines Bundesverfassungsgerichts-Urteils geben. Pofalla sagte: „Wir wollen das Bundesverfassungsgericht umsetzen. Die Botschaft heißt: Entlastung.“ Das sei die Basis, auf der die Union verhandeln werden.

„Der Ruf nach Umverteilung ist eine typische sozialdemokratische Denkweise“, kritisierte Vize-Fraktionschef Michael Meister. Zunächst müsse man abwarten, wie genau Steinbrück das Urteil umsetzen wolle. Es sei aber falsch zu glauben, nur Reiche seien privat versichert: „Das ist auch der kleine Beamte, etwa bei der Post.“

In den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 und die Finanzplanung des Bundes bis 2012 sind die Kosten des Urteils bisher nicht eingerechnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%