Steuermehreinnahmen
Stoiber will Beiträge senken, Beck Schulden

Vor dem Finanzgipfel der großen Koalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Verwendung milliardenschwerer Steuermehreinnahmen ab. Während die SPD knausert, drängt die Riege der Unions-Ministerpräsidenten auf höhere Zuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte am Mittwoch den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zusatzeinkünfte den Bürgern über eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen zurückzugeben. In der Tageszeitung „Die Welt“ plädierte er dafür, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als geplant und möglichst Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen zu vermeiden.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck unterstützte wiederum den Kurs von Finanzminister Peer Steinbrück, der die Mehreinnahmen vorrangig für die Senkung der Neuverschuldung verwenden möchte. Erst wenn klar sei, ob der Bundeshaushalt tatsächlich Spielräume habe, könne über Steuerzuschüsse für das Gesundheitswesen gesprochen werden, betonte Beck. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Freitag bei Merkel über die Verwendung zusätzlicher Steuergelder und Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit beraten.

Stoiber gestand Steinbrück zu, außerplanmäßige Einnahmen auch in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, lenkte den Blick aber vor allem auf die Sozialabgaben. „Angela Merkel hat hier meine volle Rückendeckung“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es wäre ein positives Signal, „Steuermehreinnahmen so effektiv wie möglich für das Land und die Bürger einzusetzen“. Das zu erwartende Steuerplus gebe der Regierung ein Stück politische Gestaltungsmöglichkeit.

Beck warnte davor, auf zusätzliches Geld für die Staatskasse mit höheren Ausgaben zu reagieren. Er wehre sich „gegen die Sehnsucht, wenn mögliche Mehreinnahmen am Horizont erscheinen, dass wir uns dann gleich mit Vorschlägen für dauerhafte Ausgaben überschlagen“, sagte der SPD-Chef laut „Financial Times Deutschland“. Zunächst müssten zusätzliche Ausgaben etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland oder steigende Zinsen berücksichtigt werden, dann müsse die Neuverschuldung gesenkt werden. „Erst dann kann man mit uns darüber reden, ob man bei der Gesundheitsreform noch ein Stück durch Steuern abfedert.“

Steinbrück hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass für ihn die Verringerung der Neuverschuldung Vorrang habe. Er könne sich gut vorstellen, dass der Bund seine Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit 31 bis 32 Milliarden Euro deutlich unter den veranschlagten 38,2 Milliarden Euro halten könne.

An der Unterredung im Kanzleramt nehmen nach Angaben aus Regierungskreisen neben Merkel und Steinbrück auch Vizekanzler Franz Müntefering, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie Haushaltsexperten der Koalition teil. Die Runde soll über eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und über einen Steuerzuschuss an die Krankenkassen beraten.

Ebenfalls am Freitag geben die Steuerschätzer ihr Ergebnis bekannt. Angesichts erwarteter Mehreinnahmen für 2006 und 2007 von insgesamt 35 bis 45 Milliarden Euro hatte auch Steinbrück eine stärkere Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung nicht völlig ausgeschlossen. Merkel hatte erklärt, wenn Spielraum vorhanden sei, sollten mehr Steuergelder in die Krankenversicherung fließen, um den erwarteten Beitragsanstieg im kommenden Jahr zu dämpfen.

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