Steuermilliarden
Steinbrück wehrt Begehrlichkeiten ab

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch statt Freude herrscht Begehrlichkeit. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist das Geld schon verplant. Andere hingegen melden nun zusätzlichen Bedarf an, zum Beispiel Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen und Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

HB FRANKFURT/BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen vor zu viel Euphorie gewarnt. „Man darf jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Berechnungen seines Ressorts hätten Mehreinnahmen allein für den Bund von 90 Milliarden Euro bis 2011 ergeben. Für Bund, Länder und Gemeinden sei mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 200 Milliarden Euro zu rechnen.

Zwar seien die Zahlen phantastisch, sagte Steinbrück. Aber 13 Milliarden Euro seien bereits fest verplant, 40 Milliarden im Haushalt noch nicht gegenfinanziert. Vorrang habe die Entschuldung: „Was jetzt ansteht, ist die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen.“ Erst nach einer Entschuldung könne man über andere Ziele reden.

Allein die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Bundesressorts für 2008 bewegten sich bei sieben Milliarden Euro, berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine Liste des Finanzministeriums. Bis 2011 summierten sich die gewünschten Ausgabenzuwächse auf 28 Milliarden Euro. Die Risiken für den Arbeitsmarktetat des Bundes beziffern Steinbrücks Beamte laut „Focus“ in den nächsten vier Jahren auf 20 Milliarden Euro. Auch die Ausfälle durch die Unternehmensteuerreform von zwölf Milliarden Euro bis 2011 müssten durch Mehreinnahmen an anderer Stelle aufgefangen werden.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Steinbrück, die bislang nicht finanzierten Zuschüsse zur Krankenversicherung beliefen sich für den Bund auf mehr als 50 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro seien für Risiken aus Steuerurteilen des Europäischen Gerichtshofes zurückgestellt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt ab Dienstag in Görlitz. Sein Bericht wird für kommenden Freitag erwartet.

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