BerlinSchwarz-Gelb gegen Rot-Grün: In der Steuerpolitik zumindest läuft alles auf einen klassischen Lagerwahlkampf hinaus. Und anders als 2005 und 2009 wird er 2013 von links befeuert werden. Der Angriff richtet sich gegen Spitzenverdiener und Unternehmer. Sie sollen mehr als bisher zur Staatsfinanzierung beitragen. "Jeder weiß, was notwendig ist: die Konsolidierung der Staatsfinanzen, mehr Geld für Bildung und für die Kommunen", begründet dies SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Grünen trauen sich sogar, ihre eigene, gut verdienende Wählerklientel zu belasten. "Unsere Wähler sind bereit, Steuererhöhungen zu akzeptieren, die sie selbst belasten, wenn dies im Sinne des Gemeinwohls ist", sagt Bärbel Höhn, Vize-Fraktionschefin der Grünen.
Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund zwei Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.
Von 2013 an soll „als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“ eingeführt werden.
Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.
Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.
Wie die Grünen am vergangenen Wochenende will die SPD am kommenden Wochenende auf einem Parteitag Steuererhöhungen ins Programm schreiben. Beide Parteien wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine höhere Abgeltungsteuer (SPD) oder gar ihre Abschaffung (Grüne) sowie eine Besteuerung von Vermögen und eine höhere Erbschaftsteuer.
Wer im Monat brutto mehr als 6200 Euro verdient, muss bei Rot-Grün künftig höhere Steuern zahlen, hat Frank Hechtner, Experte für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der FU Berlin, für das Handelsblatt berechnet. Die Grünen übertreffen demnach die Sozialdemokraten bei der Umverteilung. Relativ besonders groß ist der Unterschied im Bereich der Monatsbruttolöhne von 10000 Euro. Nach den Plänen der SPD würden darauf monatlich 185,15 Euro zusätzlich an Steuern fällig, bei den Grünen sind es 290,30 Euro.
Für den Fall, dass es nach der Wahl sogar zu einem rot-rot-grünen Bündnis käme, erhielten die Steuersätze für Spitzenverdiener zusätzlich Auftrieb: Die Linke will einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Sie würde allerdings mittlere Einkommen entlasten. Wer aber 10 000 Euro monatlich verdient, müsste 414,17 Euro mehr Einkommensteuer zahlen. Dass die Linke im Bund mitregieren wird, gilt allerdings als extrem unwahrscheinlich. Ein rot-rot-grünes Bündnis will erklärtermaßen keine der drei Parteien eingehen.
Warum nur Herr Trittin, Herr Gabriel, Herr Lafontaine sind Sie so unglaublich unfair und ungerecht?
Warum kürzen Sie die Rente z.B. von Selbstständigen ohne gesetzl. Rentenansprüche, nicht aber Ihren eigenen superhohen Pensionsanspruch?
Denn Sie wollen das Rentenkapital eines Selbstständigen ohne gesetzl. Rentenversicherung durch eine Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer trotz schon negativer Realverzinsung und trotz einer der höchsten europ. Abgeltungssteuersätze weiter dezimieren.
Der Ihrer hohen Pension zugrunde liegende fiktive, kapitalisierte Vermögenswert wird nicht besteuert. Dieser Wert wird sogar noch lfd. an die Inflation angepasst.
Fair und gerecht wäre es, wenn Sie Ihren Pensionsanspruch dann auch entsprechend reduzieren würden.
Genau SO ist es auch.Da heißt es,es soll der Mittelstand geschützt werden und wie ist das denn mit dem Wachstum?Wer bitte kurbelt denn die Wirtschaft an?WER KANN denn INVESTIEREN ohne Schulden?Und,was mir echt hochkommt:Weiterbildung wird SO bestraft!Die Unterschicht trägt am Wirtschaftswachstum weniger bei.Das ist so.Schulden machen ausgeschlossen.Ich frag mich inzw. ernsthaft,was das Ganze soll.
Die ältere Generation hat zu 100% ihre Weiterbildung noch aus eigener Tasche finanziert und ein Anrecht darauf,auch dementsprechend mehr zu verdienen.
Nun sollen gute 50% derjenigen in den Staatssack wandern?Was bilden diese Politiker sich eigentlich ein!
Eine bodenlose Frechheit,die nicht hingenommen werden DARF!Rechnets Euch doch mal aus,was den "Besserverdienern" dann noch bleibt.
Ich find das ne echte Schweinerei!!
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