Axel Nawrath ist unter Steuerberatern und Finanzwissenschaftlern berüchtigt. Dem Finanzstaatssekretär eilt der Ruf voraus, dass er auch dann noch im Kampf gegen Steuergestaltung klare Kante zeigt, wenn sich sogar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon zum diplomatischen Tonfall durchgerungen hat. Doch an diesem Abend im Haus der Wirtschaftsverbände ist es anders.
Über die Prinzipien des Steuerrechts kann man lange Diskussionen führen. Foto: dpa
BERLIN. Die etwa 500 Steuerrechtsexperten erleben, zu Anfang jedenfalls, einen fast sanften Nawrath. "Der Gesetzgeber erlässt Steuern nicht, um sich hohe Einnahmen zu sichern", wirbt er in freundlichem Tonfall um Verständnis für die Politik und blickt in die Runde. "Es geht doch darum, die notwendigen Ausgaben für das Gemeinwesen zu finanzieren." Unter ehrbaren Kaufleuten könne man doch das Steuergestalten gelegentlich auch einmal sein lassen, bittet er.
Es sind Abrüstungsverhandlungen, zu denen die Veranstalter der Berliner Steuergespräche Axel Nawrath eingeladen haben. "Die Fronten sind verhärtet zwischen Steuerfachleuten und der Politik", stellt die Kölner Steuerjuristin Johanna Hey Beginn fest. Mit immer neuen Gesetzen versuche der Staat, Steuersparmodellen den Garaus zu bereiten. "Damit zwingt der Staat uns doch, den Unternehmen Steuerumgehung zu empfehlen", sagt Hey.
Die junge schlanke Professorin im braunen Wollkleid mit der blonden Mähne gilt im Finanzministerium als Jeanne d'Arc des Nettoprinzips unter den Kämpfern für altbewährtes Steuerrecht: Alle Kosten, die jemand habe, um Einkommen zu erzielen, müssen danach absetzbar sein und auch in Zukunft bleiben. Und solange Steinbrück und Nawrath das nicht einsähen, werde es Klagen geben und aus Sicht der Politiker unliebsame Urteile der Finanzgerichte. Und die werden wiederum beim Verfassungsgericht landen, wie etwa die Pendlerpauschale. "Wir wedeln doch bloß deshalb immer mit der Verfassung, weil Sie uns sonst gar nicht zuhören", knallt sie Nawrath entgegen, bis auch der zurückkehrt zur klaren Kante. "Der Gesetzgeber vertritt 80 Millionen Bürger, nicht einzelne Unternehmer die Bestandsschutz wollen für ihr Steuersparmodell", koffert er zurück.
Lange könne man eine Diskussion über Prinzipien des Steuerrechts führen, sagt Nawrath: "Aber in Wirklichkeit geht es doch um Verteilungsfragen." sagt er. Ab da hat er auch Bundesfinanzhof-Präsident Wolfgang Spindler und Juliane Kokott, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs gegen sich. "Grundprinzipien sind Aspekte der Gerechtigkeit. Die Steuerpolitik darf nicht Mittel im Verteilungskampf werden", doziert Spindler. Kokott kritisiert, dass keine andere Regierung in der EU ständig über "Missbrauch" im Zusammenhang mit Steuergestaltung rede. Es ist klar: Die Abrüstungsverhandlungen sind gescheitert.
Es hilft später nicht, dass sich auf dem Podium alle über die Ursache des Kalten Krieges einig sind: die Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Der verlangt, dass die Steuerregeln in Deutschland für alle EU-Bürger gleichermaßen gelten müssen. Seither sind die attraktivsten Steuergestaltungen solche, die Gewinne in Niedrigsteuerländern anfallen lassen, Verluste aber in Hochsteuerländern wie Deutschland, in denen es traditionell großzügige Abschreibungsregeln gab. "Sollen wir denn zusehen, wie deutsches Steuersubstrat ins Ausland abfließt?" fragt Nawrath.
Dann erzählt er noch eine Geschichte von der Kanzlerin, bekanntlich CDU, zu Besuch in der Börse: Sie habe dort gefragt, wie sie ihren Wählern im armen Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns erklären soll, dass den Banken 25 Prozent Abgeltungsteuer zu hoch seien. Der politische Verteilungskampf per Steuerrecht geht also weiter, heißt das im Klartext - egal wer künftig regiert.
