Steuern
Die Länder haben Luft für Steuersenkung

Die Steuereinnahmen sprudeln auch in den Bundesländern. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Milliardenüberschüssen. Damit gäbe es Luft für die von der Regierung gewünschten Steuersenkungen.
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DüsseldorfKurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag offenbart eine Übersicht des Bundesfinanzministerium neue Spielräume in den Haushalten der Bundesländern. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe. Dem Papier zu Folge gaben die 16 Länder in den ersten drei Quartalen lediglich 7,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Im Vorjahreszeitraum war der Fehlbetrag noch gut doppelt so hoch gewesen. Die aktuellen Etatplanungen sehen für 2011 noch 23,7 Milliarden Euro neue Schulden vor. Volkswirte erwarten aber ein nur noch halb so großes Etatloch. Angesichts steigender Steuereinnahmen dürften die Defizite in den kommenden Jahren weiter deutlich sinken.

Mit Sachsen, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kamen fünf Länder bis Ende September mit ihren Einnahmen hin. Insgesamt erzielten diese Länder gar 3,5 Milliarden Euro Überschuss. Dagegen liefen in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin erneut Milliarden-Defizit auf.

Am Sonntag berät die Regierung auf einem Gipfeltreffen ihr weiteres Vorgehen in der Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bürger bei der Einkommensteuer um sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten. Doch dafür braucht er die Zustimmung des Bundesrats. Da Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit haben, ist dessen Zustimmung ungewiss. Die Einkommensteuer steht Bund und Ländern zu je 42,5 Prozent zu, die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens.

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  • ich möchte daran erinnern ,daß ein großteil der steuern,die
    gezahlt wurden,vorauszahlungen enthält,die sehr wohl zurückfließen könnten,wenn die konjunktur abkackt.

    jetzt schon davon auszugehen,daß das bischen konjunktur-erholung bestand hat,is kess und weltfremd.

    im übrigen erinnere ich daran,daß die 2 billionen staatsschulden nicht mal die schulden der bundesländer sowie der untergliederungen umd kommunen enthalten.

    allein wir berliner hamn um die 65 mrd. schulden ohne verpflichtungen außerhalb des berliner haushalts.ich gehe davon aus,daß unser senator nußbaum auch nicht genau weiß,wie weit die stadt unter wasser steht.

    von steigender inflation und damit steigenden zinsen ausgehend macht sich niemand im senat die rübe,daß uns berlinern mit jedem % zinssteigerung 650 mio auf die füße fallen ,schlapp 2,3 % unsres jahreshaushalts in höhe von
    22 mrd.

    solange unternehmen,große vermögen und erbschaften von betriebsvermögen zinsen und dividenden,weniger stark als privateinkommen oder gar nicht steuerlich belastet werden läuft in unserem lobbystadl wat falsch.

  • Wieso Steurerleichtungen???? Man muss "nur" 23,7 Millarden neue Schulden aufnehmen. Wann lernen diese Politiker dass neue Schulden auch neue Zinsen bedeuten. Jetzt hat mehr Geld als erwartet und schon muß es wieder verteilt werden. Kapieren den die Verantwortlichen nicht dass gute Zeiten auch dazu da sind um Schulden abzubauen?

  • Ich kann dem Schäuble seine Fresse nicht mehr sehen...

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