Steuern
FDP will niedrigere Mehrwertsteuer für Gastronomie

Die FDP fordert von der Bundesregierung, von Gaststätten und Hotels künftig nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen. Die EU hat gestern beschlossen, ihren Mitgliedsländern zu erlauben, die Mehrwertssteuer für bestimmte Branchen zu senken. In Deutschland soll dieser Beschluss aber nicht umgesetzt werden.

HB BERLIN. "Es kann nicht sein, dass Bundesfinanzminister Steinbrück in Brüssel reduzierten Mehrwertsteuersätzen zustimmt, diese dann in Deutschland blockiert und damit deutsche Unternehmen im Wettbewerb massiv benachteiligt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Ernst Burgbacher dem Handelsblatt. Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag beschlossen, dass die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Merhwertsteuersatz auch für arbeitsintensive Dienstleistungen einführen dürfen.

Heute gilt der niedrigere Satz für Lebensmittel und Druckerzeugnisse. Künftig soll er auch für Hotels, Gaststätten, Handwerker und das Baugewerbe möglich sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte es bereits ab, in Deutschland von der neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Die FDP will bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundestag zugunsten der Wirte einbringen. "Die Tourismuswirtschaft mit ihrem großen Arbeitskräftepotential wurde im Konjunkturpaket überhaupt nicht berücksichtigt. Steuersenkungen ist für sie der beste Motor", sagte Burgbacher.

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