Steuern, Haushalte, Länderausgleich
NRW hofft auf Einigung beim Finanzausgleich

„NRW war schon immer Geberland“: Das Land Nordrhein-Westfalen sieht einer baldigen Einigung bei den Gesprächen zum Finanzausgleich entgegen. Finanzminister Borjans zufolge gäbe es weitere Gespräche nach der Sommerpause.
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BerlinNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hofft auf eine baldige Einigung über die Reform der hochkomplexen föderalen Finanzbeziehungen. „Leider“ sei eine Verständigung trotz des Zuspruchs aus einer „Reihe von Ländern“ auf den zwischen den Verhandlungsführern von Bund und Ländern abgestimmten neuesten Lösungsvorschlag noch nicht möglich gewesen, erklärte Walter-Borjans am Montag dazu in Düsseldorf.

„Deshalb gehen die Gespräche mit dem Ziel weiter, nach der Sommerpause eine Einigung zu erzielen“, ergänzte der Finanzminister. Vor einigen Wochen war bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder ein Papier präsentiert worden, das deren Verhandlungsführer Olaf Scholz (SPD) zuvor mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Vertreter des Bundes abgestimmt hatte. Es soll als Gesprächsgrundlage für die weiteren Verhandlungen über die hochkomplizierte Materie dienen.

Am Montag berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ über Details aus der Präsentation beim Treffen der Länderchefs. Demnach würden alle Länder pro Einwohner mehr Geld erhalten, wobei Berlin (plus 155 Euro je Einwohner) und Bremen (plus 142 Euro) relativ am meisten von der Reform profitieren würden.

Im Kern sieht der Einigungsvorschlag unter anderem vor, das verschachtelte und mehrstufige System des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen den Ländern zu vereinfachen. So soll der dem eigentlichen Finanzausgleich zwischen den Ländern vorgeschaltete Umsatzsteuervorwegausgleich wegfallen. Dies hätte auch zur Folge, dass das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu einem Geberland wird.

Derzeit wird es durch den Vorwegausgleich im weiteren Verlauf der Berechnungen zu einem Nehmerland, was Nordrhein-Westfalen schon seit längerem als irreführend kritisiert. „NRW war schon immer Geberland, mit der Einbeziehung des Umsatzsteuerausgleichs in den Länderfinanzausgleich wird das jetzt endlich deutlich sichtbar“, betonte Walter-Borjans. Das sei für NRW ein wichtiger Punkt.

Darüber hinaus sieht der aktuelle Vorschlag deutlich erhöhte Zahlungen des Bundes an die Länder in Höhe von insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro vor.

In den ostdeutschen Ländern stößt der Vorschlag allerdings auf massiven Widerstand. Sie wehren sich gegen die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs zwischen den Ländern, weil sie von dem vorgeschalteten Transfer von Steuereinnahmen finanziell erheblich profitieren

An der Reform der föderalen Finanzbeziehungen wird seit längerem gearbeitet. Die aktuellen Regeln für den sogenannten horizontalem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sowie den Solidarpakt II laufen 2019 aus. Letzterer betrifft Transferzahlungen des Bundes an ostdeutsche Länder. Daneben gibt es bei dem Thema zahlreiche weitere finanzielle und steuerliche Aspekte, zu denen die Länder je nach Ausgangslage teilweise sehr unterschiedliche Positionen einnehmen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Alles Kasperletheater:

    Die Geberländer wollen mehr für sich behalten, bedeutet die Nehmerländer erhalten weniger.
    Deshalb schreien Nehmerländer.

    Kasperletheater im Kindergarten.

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