Steuern
Koalition entlastet Arbeitnehmer

Trotz kontroverser Diskussionen hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ein umfangreicheres Paket zur Steuervereinfachung verständigt. Union und FDP setzen sich für eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrag ein. Die Steuerausfälle würden damit über 500 Millionen Euro steigen.
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BERLIN. Trotz kontroverser Diskussionen hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ein umfangreicheres Paket zur Steuervereinfachung verständigt. Die Finanzexperten von Union und FDP setzten sich bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums für eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags ein. Im Gespräch ist eine Anhebung der aktuellen Pauschale von 920 auf mindestens 1000 Euro.

Trotz der zusätzlichen Steuerausfälle von bis zu 300 Millionen Euro habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Einwände gegen das Vorhaben, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

In den nächsten Tagen wollen sich die Finanzexperten der Koalition abschließend auf Instrumente zur Vereinfachung des Steuerrechts einigen. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP soll dann Mitte nächster Woche über das Paket befinden. „Ich sehe gute Chancen, dass wir uns auf ein vernünftiges Paket verständigen“, sagte Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestag-Finanzausschusses.

Finanzminister Schäuble hatte in den vergangenen Wochen 18 Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die mit der Reform verbundenen Steuerausfälle sollten zudem auf 500 Millionen Euro begrenzt werden. Mit der geplanten Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist diese Grenze allerdings nicht zu halten. Ob nun auch – entgegen den bisherigen Planungen des Bundesfinanzministers – die Länder an den Steuerausfällen beteiligt werden, ist noch nicht entschieden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hatte kürzlich ein entsprechendes Angebot an den Bund gemacht.

Union und FDP haben sich deshalb für eine Anhebung des Pauschbetrags ausgesprochen, weil dieser Schritt Millionen Arbeitnehmer entlastet. „Es ist erfreulich, dass sich auch unser Koalitionspartner für eine Entlastung der Arbeitnehmer von unnötiger Steuerbürokratie ausgesprochen hat“, sagte CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg dieser Zeitung. Ebenso wichtig sei eine Vereinfachung für Familien mit Kindern, hier sei das Ausfüllen der Steuererklärung „zu kompliziert und zeitintensiv“.

In der FDP war die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags nicht unumstritten. Bedenken gab es vor allem wegen grundsätzlicher Überlegungen zur Steuerreform. „Geplant war immer, die kalte Progression vorrangig anzugehen, um die Bürger und den Mittelstand zu entlasten“, verlautete gestern aus Fraktionskreisen. Die Steuervereinfachung sei zwar zu begrüßen, dürfe dieses wichtige Ziel aber nicht wieder auf der Tagesordnung nach hinten verschieben, hieß es.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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