Steuern
Koalition stoppt Steuerbonus bei Gebäudesanierung

Es sollte ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz werden. Doch die stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen ist vorerst gescheitert. Die Grünen üben Kritik. Nun werden Alternativen geprüft.
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BerlinÜberraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden gestoppt worden. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten. Das Schreiben lag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin informiert Oppermann auch über dieses bisher nicht bekannte Detail des Koalitionstreffens vom Dienstag.

Damit gelten vorerst die bisherigen Regeln zur Steuer-Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen weiter. Die Grünen kritisierten den Stopp.

Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrheitlich auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung voranzubringen. Merkel hatte erst im Januar gesagt, für sie sei „die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eines der besten Mittel“ zum Klimaschutz.

Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Der Steuerbonus sollte beim Finanzamt nicht auf einmal geltend gemacht werden können, sondern nur über zehn Jahre verteilt.

Schon unter Schwarz-Gelb war das Vorhaben gescheitert, damals am Widerstand der Länder. Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.

Die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses, Bärbel Höhn, zeigte sich verärgert. „Damit wird leider eine Maßnahme gestoppt, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Konjunktur nutzt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Beim Klimaschutz nähert sich die Bundesregierung einem Offenbarungseid, weil sie keine wirksamen Wege findet, den CO2 Ausstoß zu verringern.“

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende“, sagte DENEFF-Cehf Carsten Müller. Er sorge nun dafür, dass überflüssige Milliardenausgaben für Energie weiter an Russland und die Öl-Scheichs flössen. „Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Sind die Grünen wieder in der Regierung? Was hat die Opposition in Deutschland noch für eine Funktion. Verhindern können die doch gar nichts mehr. Was Ihre Kritik an den Grünen angeht, ist dies korrekt. Sie kommt nur 20 Jahre zu spät. Die Grünen sind noch so wichtig wie die FDP.

  • Die Grünen machen sich hier natürlich mal wieder lächerlich. Hier kritisieren Sie lautstark das Scheitern der von Experten ohnehin seit langem als fragwürdig eingestuften Steuerbegünstigung für Gebäudesanierungen. Dabei waren es exakt die GRÜNEN, die unter Schwarz-Gelb im Bundesrat aus rein Wahltaktischen Gründen den Beschluss dieser Maßnahme bereits in der letzten Legislaturperiode verhindert haben. Vielleicht sollten Sie (ebenso wie die anderen Parteien) daraus mal die Lehre ziehen, dass bei Abstimmungen die Vernunft im Vordergrund stehen sollte, und nicht plumpe populistische Wahltaktik. Der generelle Unverstand der Politiker für Pragmatische Lösungen zeigt sich weiterhin in der Aussage im Artikel, dass man nun die Ausweitung der KfW-Förderung prüfen werde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass in der jetzigen Zinslandschaft, wo die Banken nur allzu bereit sind, Darlehen für unter 2% anzubieten, eine solche Investitionsentscheidung für die ohnehin permanent von der Rechtsprechung gegängelten Hauseigentümer noch positiv beeinflussen soll. Für was denn? Vielleicht 0,05% Zinsersparnis, dafür aber Mietminderungen aufmüpfiger Mieter wegen der Sanierungsarbeiten, Zahlungsunwilligkeit und Auszüge aufgrund der (in der Realität vielfach schlicht nicht durchsetzbaren) Mieterhöhen. Da kann man nur einen bei Grünen ach so beliebten Aufkleber zitieren: Nein, Danke !

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