Steuern
Koch-Steinbrück-Liste auf dem Prüfstand

Steuerberater halten den weiteren Abbau von Steuersubventionen nach der Koch-Steinbrück-Liste für verfassungswidrig. Kammer-Präsident Vinken warnt vor jahrelanger Rechtsunsicherheit und empfiehlt der Regierung die Überprüfung der einzelnen Regelungen.
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BERLIN. Die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 hat weitreichende Konsequenzen. Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer erwartet, dass weitere Regelungen der Koch-Steinbrück-Liste verfassungswidrig sind. „Das könnte beispielsweise für die Änderung der Biersteuer gelten, hier sind schon Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig“, sagte Vinken dem Handelsblatt (Az: VII R 44/09, VII R 4/09).

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wurde bei Steuervergünstigungen der Rotstift angesetzt, wie es die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in ihrem Papier vorgeschlagen hatten. So wurde unter anderem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 044 Euro auf 920 Euro gesenkt. Daneben sah die Liste einen umfassenden Subventionsabbau vor.

Ein Unternehmen hatte geklagt, weil die Kürzung von staatlichen Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, die auf der Koch-Steinbrück-Liste standen, erst durch den Vermittlungsausschuss in die Gesetzgebung eingebracht worden war. Steuerexperten vermuteten bereits damals, das Gesetz könnte deshalb nicht wirksam zustande gekommen sein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Einschätzung vergangene Woche und erklärte die Regelung über die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr für formell verfassungswidrig.

Laut Vinken wird damit die Rechtsauffassung der Bundessteuerberaterkammer bestätigt, die schon 2004 in einem juristischen Gutachten des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Vermittlungsausschuss hier seine Entscheidungskompetenz in verfassungswidriger Weise überschritten hätte.

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